Rechtsprechung
   KG, 17.01.2011 - 2 U 4/06 Kart   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überprüfung einer Vergabesperre

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Passivlegitimation für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Unterlassungsansprüchen gegenüber einer Holding wegen eines fehlerhaft durchgeführten Vergabeverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabesperre: Auch ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zulässig! (IBR 2011, 712)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2012, 56
  • BauR 2011, 1508



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Wird zitiert von ... (12)  

  • VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

    Übertragungsnetzbetreiber sind öffentliche Auftraggeber!

    Die Rechtsprechung (KG Berlin, Urteil vom 17.01.2011, 2 U 4/06 Kart, NZBau 2012, 56) nimmt dennoch einhellig die Zulässigkeit einer Vergabesperre an.

    Soweit die Antragstellerin nur unmittelbar die Rechtswidrigkeit der verhängten Vergabesperre rügt, wäre sie daher noch an die ordentliche Gerichtsbarkeit zu verweisen und zwar entweder in einer Feststellungs- und Unterlassungsklage (jetzt xxxxxx, Urteil vom 29.4.2016, xxxxxx, noch nicht bestandskräftig; KG Berlin, Urteil vom 17.01.2011, 2 U 4/06 Kart, NZBau 2012, 56), oder bei nur zeitlichem, nicht aber inhaltlichem Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren in einer einstweiligen Verfügung (OLG Köln Beschluss vom 17.04.- - 11 W 20/-, NZBau -, 600).

    Der Auftraggeber ist vielmehr bereits bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte zu einem Ausschluss berechtigt (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.12.2003 - 1 Verg 4/03 = ZfBR 2004, S. 490; VK Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2006 - VK08/2006-L; für die Zulässigkeit einer über den konkreten Angebotsausschluss hinausgehenden Vergabesperre KG, Urteil vom 17.01.2010 - 2 U 4/06 Kart).

  • VG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 K 6764/13

    "Schwere Verfehlung" setzt Verschulden voraus!

    Unabhängig von der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen und noch nicht hinreichend geklärten Frage, ob diese Vorschriften angesichts ihrer Verortung in einer Rechtsverordnung überhaupt als taugliche Grundlage einer Vergabesperre herangezogen werden können, vgl. - auch zu alternativen, hier indes nicht einschlägigen gesetzlichen Grundlagen - Burgi, NZBau 2014, 595 (600) m. w. N.; KG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 2 U 11/11 Kart - Urteil vom 17. Januar 2011 - 2 U 4/06 Kart - zitiert nach juris, lässt sich den in Bezug genommenen Vorschriften jedenfalls eine Ermächtigung zum Ausschluss eines Bieters von Vergabeverfahren mittels Verwaltungsakts nicht entnehmen.

    Zwar ist die rechtliche Einordnung einer Vergabesperre ebenso wie ihre gesetzliche Verankerung in Rechtsprechung und Literatur umstritten, vgl. nur Burgi, NZBau 2014, 595 ff.; KG Berlin, Urteil vom 17. Januar 2011 - 2 U 4/06 - zitiert nach juris.

    vgl. KG Berlin, Urteil vom 17. Januar 2011 - 2 U 4/06 Kart - Urteil vom 8. Dezember 2011 - 2 U 11/11 Kart - zitiert nach juris.

  • VK Bund, 29.02.2016 - VK 1-138/15

    Nachprüfungsverfahren: Sicherungsleistungen

    Als schwere Verfehlung sind unter anderem schwerwiegende Rechtsverstöße wie Straftaten (z.B. Betrug nach § 263 StGB) oder Ordnungswidrigkeiten von einigem Gewicht anzusehen, insbesondere wenn sie sich auf die Auftragsdurchführung beziehen (vgl. KG, Urteil vom 17. Januar 2011, 2 U 4/06; OLG München, Beschluss vom 22. November 2012, Verg 22/12).

    Tatverdacht voraussetzt, als ausreichender Nachweis der Verfehlung angesehen, da er nicht nur auf den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sondern auf der Prüfung und Entscheidung durch ein unabhängiges Gericht beruht (vgl. OLG München, Beschluss vom 22. November 2012, Verg 22/12; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18. Dezember 2003, 1 Verg 4/03); eine rechtskräftige Verurteilung oder Feststellung ist hingegen nicht erforderlich (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, Rs. C-465/11; OLG München, Beschluss vom 22. November 2012, Verg 22/12; KG, Urteil vom 17. Januar 2011, 2 U 4/06; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18. Dezember 2003, 1 Verg 4/03).

    Bloße Behauptungen, unspezifizierte Vorwürfe, Vermutungen oder vage Verdachtsgründe reichen nicht aus (vgl. KG, Urteil vom 17. Januar 2011, 2 U 4/06; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18. Dezember 2003, 1 Verg 4/03).

  • VK Bund, 25.08.2015 - VK 1-51/15

    Nachprüfungsverfahren: Winterdienstleistungen

    Als schwere Verfehlung sind unter anderem schwerwiegende Rechtsverstöße wie Straftaten (z.B. Betrug nach § 263 StGB) oder Ordnungswidrigkeiten von einigem Gewicht anzusehen, insbesondere wenn sie sich auf die Auftragsdurchführung beziehen (vgl. KG, Urteil vom 17. Januar 2011, 2 U 4/06; OLG München, Beschluss vom 22. November 2012, Verg 22/12).

    Eine schwere Verfehlung muss zudem nachweislich vorliegen, d.h. auch wenn eine rechtskräftige Verurteilung oder Feststellung nicht erforderlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, Rs. C-465/11; OLG München, Beschluss vom 22. November 2012, Verg 22/12; KG, Urteil vom 17. Januar 2011, 2 U 4/06; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18. Dezember 2003, 1 Verg 4/03), reichen bloße Behauptungen, unspezifizierte Vorwürfe, Vermutungen oder vage Verdachtsgründe nicht aus (vgl. KG, Urteil vom 17. Januar 2011, 2 U 4/06; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18. Dezember 2003, 1 Verg 4/03); vielmehr müssen die die schweren Verfehlungen belegenden Indiztatsachen einiges Gewicht haben und einer kritischen Prüfung durch ein mit der Sache befasstes Gericht standhalten (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18. Dezember 2003, 1 Verg 4/03).

    (europarechtskonformen) Ausschlussgrund - vorliegend nach § 21 Abs. 4 Nr. 5 SektVO bzw. § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB - (weiterhin) vorliegen, und in einem Nachprüfungsverfahren ist von den Nachprüfungsinstanzen auch nur dieser vergaberechtliche Maßstab heranzuziehen (vgl. auch KG, Urteil vom 17. Januar 2011, 2 U 4/06, das auch für die Vergabesperre auf den vergaberechtlichen Maßstab abstellt).

  • KG, 06.11.2015 - 7 U 166/14

    "Frisiertes" gemeinsames Aufmaß ist nicht bindend!

    ff) Schließlich teilt der Senat die Ansicht des Landgerichts, dass dem von ihm befürworteten Ergebnis auch nicht die Entscheidungen des Landgerichts vom 22.3.2006 (23 O 116/04 = Anl. B 187) und des Kammergerichts vom 17.1.2011 (2 U 4/06 = Anl. B 207) entgegenstehen.

    Die von der Beklagten weiter zitierten Urteile des Landgerichts Berlin vom 22.3.2006 (Anl. B 187 = Bl. IV/156) und des Kammergerichts vom 17.1.2011 - 2 U 4/06 Kart) - stehen der Rechtsauffassung des Senats ebenfalls nicht entgegen.

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2012 - Verg 27/12

    Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

    Angesichts des bisherigen Verhaltens des Geschäftsführers der Antragstellerinnen bedarf eine über den Zeitraum von sechs Monaten hinausgehende Vergabesperre einer eingehenden Prüfung und Begründung (siehe dazu: KG, Urteil vom 8. Dezember 2011, 2 U 11/11 Kart, VergabeR 2012, 208ff und Urteil vom 17. Januar 2011, 2 U 4/06 Kart, NZBau 2012, 56ff).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - 15 A 1141/15

    Beruhen des Ausschlusses eines Bieters vom Vergabeverfahren auf dem Grundsatz der

    vgl. KG, Urteile vom 8. Dezember 2011 - 2 U 11/11 Kart -, juris Rn. 22, und vom 17. Januar 2011 - 2 U 4/06 Kart -, juris Rn. 126.
  • VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

    Hinweisen auf Verurteilung wegen Bestechung ist nachzugehen!

    Zwar wird in der Literatur erörtert, dass der zeitliche Rahmen eines Ausschlusses nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzt sein müsse und insoweit wird in Rechtsprechung und Literatur überwiegend ein Zeitraum bis maximal 3 Jahren herangezogen (vgl. KG Berlin Urteil v. 17.01.2011, Az.: 2 U 4/06 Kart., NZBau 2012, S. 56ff; Müller-Wrede, Kommentar VOL/A, 4.Auflage, § 6 EG VOL/A Rdnr. 79; Werner in Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar Vergaberecht, 3. Auflage, § 6 VOL/A Rdnr. 19.).
  • KG, 08.12.2011 - 2 U 11/11

    Vergabesperre: Keine besondere Ermächtigungsgrundlage erforderlich!

    Zwar spricht alles dafür, dass dem Ausschluss der Verfügungsklägerin vom Wettbewerb um öffentliche Bauaufträge sowie der Unterrichtung der Baudienststellen und ebenso den im vorliegenden Verfahren begehrten Erklärungen nur eine tatsächliche Wirkung beizumessen ist (vgl. dazu Urteil des Senats vom 17. Januar 2011 zu 2 U 4/06 kart. = BauR 2011, 1508 ff Juris Rz 99 f).
  • VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Nachweis schwerer Verfehlung?

    Der Auftraggeber ist vielmehr bereits bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte zu einem Ausschluss berechtigt (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.12.2003 - 1 Verg 4/03 = ZfBR 2004, S. 490; VK Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2006 - VK08/2006-L; für die Zulässigkeit einer über den konkreten Angebotsausschluss hinausgehenden Vergabesperre KG, Urteil vom 17.01.2010 - 2 U 4/06 Kart, zitiert nach ibr-online).
  • OLG Köln, 17.04.2013 - 11 W 20/13

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung einer Vergabesperre im Wege

  • LG Köln, 28.02.2013 - 17 O 74/13

    Auftragssperre: Wann ist vorläufiger Rechtsschutz möglich?

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