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   KG, 31.01.2020 - 9 U 70/18   

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https://dejure.org/2020,44078
KG, 31.01.2020 - 9 U 70/18 (https://dejure.org/2020,44078)
KG, Entscheidung vom 31.01.2020 - 9 U 70/18 (https://dejure.org/2020,44078)
KG, Entscheidung vom 31. Januar 2020 - 9 U 70/18 (https://dejure.org/2020,44078)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • KG, 28.10.2019 - 20 U 156/18

    Anforderungen an die Substantiierung des Anspruchs auf Rückgabe bzw. Erstattung

    Auszug aus KG, 31.01.2020 - 9 U 70/18
    Mithin ist die Interessenlage des Anteilrestitutionsberechtigten daran, dass der Verfügungsberechtigte den anteiligen Erlös separiert bzw. ab der Verwendung verzinst, vergleichbar mit dem Interesse desjenigen, dem Restitutionsansprüche an einzelnen Grundstücken zustanden (a.A. 20. Zivilsenat des Kammergerichts, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 20 U 156/18 -, nicht veröffentlicht; 7. Zivilsenat des Kammergerichts, Urteil vom 21. Januar 2020 - 7 U 40/19 -, nicht veröffentlicht).

    cc) Entgegen der Auffassung des 20. Zivilsenats des Kammergerichts (Beschluss vom 28. Oktober 2019, a.a.O.) und des 7. Zivilsenats des Kammergerichts (Urteil vom 21. Januar 2020, a.a.O.) ist es keine Voraussetzung für den Zinsanspruch gemäß §§ 681 S. 2, 668 BGB analog, dass der Verfügungsberechtigte Kenntnis von dem Restitutionsantrag und somit von der Person des Berechtigen hat.

    Die vom Senat vertretene Auffassung steht in Divergenz zu der Entscheidung des 20. Zivilsenats des Kammergerichts (Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 20 U 156/18 -, nicht veröffentlicht) und des 7. Zivilsenats des Kammergerichts (Urteil vom 21. Januar 2020 - 7 U 40/19 -, nicht veröffentlicht).

    Der Senat hat diese Frage verneint und weicht damit von den Entscheidungen des OLG Dresden (Urteil vom 11. Mai 2016 - 13 U 1353/15 -, juris Rn. 6) und des 20. Zivilsenats des Kammergerichts (Beschluss vom 28. Oktober 2019, a.a.O.) ab.

  • BGH, 26.09.2013 - V ZR 295/12

    Restitution eines Hausgrundstücks: Anspruch des Restitutionsgläubigers gegen den

    Auszug aus KG, 31.01.2020 - 9 U 70/18
    „Die Antragstellerin fordert unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26. September 2013 zu dessen Az. V ZR 295/12 darüber hinaus die Verzinsung des in Abs. 1 bezifferten Abgeltungsbetrages.

    Das treuhandähnliche Verhältnis wird nicht mit der Veräußerung eines restitutionsbelasteten Gegenstandes beendet, sondern setzt sich an dem Erlös fort, weshalb dieser zu separieren und bei Unterlassen oder Aufgabe der Separierung in entsprechender Anwendung der §§ 681 S. 2, 668 BGB zu verzinsen ist (BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZR 295/12 -, juris Rn. 1; Beschluss vom 10. November 2016 - V ZR 51/16 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 8. Dezember 2017 - V ZR 296/16 -, juris Rn. 15).

    Eine solche Klage bot nach der Entscheidung des BGH zur Verzinsungspflicht des Veräußerungserlöses (BGH, Beschluss vom 26. September 2013, a.a.O.) auch Aussicht auf Erfolg.

    Klärungsbedürftig ist die vom Senat bejahte Frage, ob die Rechtsprechung des BGH zur Verzinsungspflicht des Anspruchs auf Erlösauskehr nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG gemäß §§ 681 S. 2, 668 BGB analog (BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZR 295/12 -, juris Rn. 1; Beschluss vom 10. November 2016 - V ZR 51/16 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 8. Dezember 2017 - V ZR 296/16 -, juris Rn. 15) auch auf den anteiligen Anspruch auf Erlösauskehr bei ergänzender Bruchteilsrestitution für verfolgungsbedingte Anteilsschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 S. 4 VermG anwendbar ist.

  • KG, 21.01.2020 - 7 U 40/19
    Auszug aus KG, 31.01.2020 - 9 U 70/18
    Mithin ist die Interessenlage des Anteilrestitutionsberechtigten daran, dass der Verfügungsberechtigte den anteiligen Erlös separiert bzw. ab der Verwendung verzinst, vergleichbar mit dem Interesse desjenigen, dem Restitutionsansprüche an einzelnen Grundstücken zustanden (a.A. 20. Zivilsenat des Kammergerichts, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 20 U 156/18 -, nicht veröffentlicht; 7. Zivilsenat des Kammergerichts, Urteil vom 21. Januar 2020 - 7 U 40/19 -, nicht veröffentlicht).

    cc) Entgegen der Auffassung des 20. Zivilsenats des Kammergerichts (Beschluss vom 28. Oktober 2019, a.a.O.) und des 7. Zivilsenats des Kammergerichts (Urteil vom 21. Januar 2020, a.a.O.) ist es keine Voraussetzung für den Zinsanspruch gemäß §§ 681 S. 2, 668 BGB analog, dass der Verfügungsberechtigte Kenntnis von dem Restitutionsantrag und somit von der Person des Berechtigen hat.

    Die vom Senat vertretene Auffassung steht in Divergenz zu der Entscheidung des 20. Zivilsenats des Kammergerichts (Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 20 U 156/18 -, nicht veröffentlicht) und des 7. Zivilsenats des Kammergerichts (Urteil vom 21. Januar 2020 - 7 U 40/19 -, nicht veröffentlicht).

  • OLG Dresden, 11.05.2016 - 13 U 1353/15
    Auszug aus KG, 31.01.2020 - 9 U 70/18
    Es ist auch nicht erforderlich, dass der Verfügungsberechtigte zumindest Kenntnis von Tatsachen hat, aufgrund derer er auf eine Separierungspflicht schließen muss oder schließen könnte (so i.E., aber in sich widersprüchlich OLG Dresden, Urteil vom 11. Mai 2016 - 13 U 1353/15 -, juris Rn. 6).

    Der Senat hat diese Frage verneint und weicht damit von den Entscheidungen des OLG Dresden (Urteil vom 11. Mai 2016 - 13 U 1353/15 -, juris Rn. 6) und des 20. Zivilsenats des Kammergerichts (Beschluss vom 28. Oktober 2019, a.a.O.) ab.

  • BGH, 10.11.2016 - V ZR 51/16

    Verzinsung des auszukehrende Erlöses sowie des Verkehrswertes von dem Zeitpunkt

    Auszug aus KG, 31.01.2020 - 9 U 70/18
    Das treuhandähnliche Verhältnis wird nicht mit der Veräußerung eines restitutionsbelasteten Gegenstandes beendet, sondern setzt sich an dem Erlös fort, weshalb dieser zu separieren und bei Unterlassen oder Aufgabe der Separierung in entsprechender Anwendung der §§ 681 S. 2, 668 BGB zu verzinsen ist (BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZR 295/12 -, juris Rn. 1; Beschluss vom 10. November 2016 - V ZR 51/16 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 8. Dezember 2017 - V ZR 296/16 -, juris Rn. 15).

    Klärungsbedürftig ist die vom Senat bejahte Frage, ob die Rechtsprechung des BGH zur Verzinsungspflicht des Anspruchs auf Erlösauskehr nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG gemäß §§ 681 S. 2, 668 BGB analog (BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZR 295/12 -, juris Rn. 1; Beschluss vom 10. November 2016 - V ZR 51/16 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 8. Dezember 2017 - V ZR 296/16 -, juris Rn. 15) auch auf den anteiligen Anspruch auf Erlösauskehr bei ergänzender Bruchteilsrestitution für verfolgungsbedingte Anteilsschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 S. 4 VermG anwendbar ist.

  • BGH, 08.12.2017 - V ZR 296/16

    Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den

    Auszug aus KG, 31.01.2020 - 9 U 70/18
    Das treuhandähnliche Verhältnis wird nicht mit der Veräußerung eines restitutionsbelasteten Gegenstandes beendet, sondern setzt sich an dem Erlös fort, weshalb dieser zu separieren und bei Unterlassen oder Aufgabe der Separierung in entsprechender Anwendung der §§ 681 S. 2, 668 BGB zu verzinsen ist (BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZR 295/12 -, juris Rn. 1; Beschluss vom 10. November 2016 - V ZR 51/16 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 8. Dezember 2017 - V ZR 296/16 -, juris Rn. 15).

    Klärungsbedürftig ist die vom Senat bejahte Frage, ob die Rechtsprechung des BGH zur Verzinsungspflicht des Anspruchs auf Erlösauskehr nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG gemäß §§ 681 S. 2, 668 BGB analog (BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZR 295/12 -, juris Rn. 1; Beschluss vom 10. November 2016 - V ZR 51/16 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 8. Dezember 2017 - V ZR 296/16 -, juris Rn. 15) auch auf den anteiligen Anspruch auf Erlösauskehr bei ergänzender Bruchteilsrestitution für verfolgungsbedingte Anteilsschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 S. 4 VermG anwendbar ist.

  • BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 4/87

    Zustellung von Klageerweiterungsschriftsätzen im Mahnverfahren; Einhaltung der

    Auszug aus KG, 31.01.2020 - 9 U 70/18
    Ob eine Zustellung „demnächst“ erfolgt ist, hängt nicht von einer rein zeitlichen Betrachtungsweise ab, denn Zweck der Vorschrift ist es, die Partei vor Nachteilen durch Verzögerungen zu bewahren, die ihre Ursache im gerichtlichen Geschäftsbetrieb haben und daher nicht beeinflusst werden können (statt vieler: BGH, Urteil vom 16. Dezember 1987 - VIII ZR 4/87 -, juris; BGH, Urteil vom 4. Februar 1997 - VI ZR 306/95 -, juris; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 4/08 -, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14 -, juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 3. September 2015 - III ZR 66/14 -, juris Rn. 15).
  • BGH, 11.02.2011 - V ZR 136/10

    Wohnungseigentumsverfahren: "Demnächst" erfolgte Zustellung einer

    Auszug aus KG, 31.01.2020 - 9 U 70/18
    Es gibt keine absolute zeitliche Grenze, vielmehr ist darauf abzustellen, ob die Partei alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat und der Rückwirkung schutzwürdige Belange des Zustellungsadressaten nicht entgegenstehen (BGH, Urteil vom 27. Mai 1999 - VII ZR 24/98 -, juris; BGH, Urteil vom 11. Februar 2011 - V ZR 136/10 -, juris Rn. 6).
  • BGH, 12.05.2017 - V ZR 210/16

    Gesetzliches Vorkaufsrecht: Fälligkeit des Kaufpreises bei Mitbeurkundung der

    Auszug aus KG, 31.01.2020 - 9 U 70/18
    Aus § 289 S. 2 BGB ergibt sich, dass der Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Zinszahlung nach den §§ 280 Abs. 1, 280 Abs. 2, 286 nicht ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2017 - V ZR 210/16 -, juris Rn. 21; OLG Naumburg, Urteil vom 26. Februar 1996 -OLG-NL 1997, 99- beck-online; Löwisch/Feldmann in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 289 Rn. 1).
  • BGH, 17.12.2009 - IX ZR 4/08

    Eintritt der Wirkung der Zustellung einer Streitverkündung für die Hemmung der

    Auszug aus KG, 31.01.2020 - 9 U 70/18
    Ob eine Zustellung „demnächst“ erfolgt ist, hängt nicht von einer rein zeitlichen Betrachtungsweise ab, denn Zweck der Vorschrift ist es, die Partei vor Nachteilen durch Verzögerungen zu bewahren, die ihre Ursache im gerichtlichen Geschäftsbetrieb haben und daher nicht beeinflusst werden können (statt vieler: BGH, Urteil vom 16. Dezember 1987 - VIII ZR 4/87 -, juris; BGH, Urteil vom 4. Februar 1997 - VI ZR 306/95 -, juris; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 4/08 -, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14 -, juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 3. September 2015 - III ZR 66/14 -, juris Rn. 15).
  • BGH, 03.09.2015 - III ZR 66/14

    Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung:

  • BGH, 04.02.1997 - VI ZR 306/95

    Beginn der Verjährung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften; Anforderungen

  • BGH, 27.05.1999 - VII ZR 24/98

    Eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 154/14

    Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in

  • BVerwG, 18.04.2018 - 8 C 3.17

    Anmeldefrist, benennen; Anmeldung; Anteilsschädigung; Anwendungsbereich,

  • BGH, 16.12.1994 - V ZR 177/93

    Herausgabe von Nutzungsentgelten

  • BGH, 06.07.2007 - V ZR 244/06

    Obliegenheiten des Verfügungsberechtigten zur Bewirtschaftung eines

  • BGH, 16.05.2008 - V ZR 182/07

    Anspruch des Berechtigten auf Nutzungsentgelt

  • BVerwG, 23.11.2005 - 8 C 14.04

    Anschluss- und Benutzungszwang; gemeindliches Satzungsrecht; Aufgabe; kommunale

  • BVerwG, 09.09.2011 - 8 B 15.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 22.04.2009 - 8 C 5.08

    Bruchteilseigentum; Unternehmensbeteiligung; Zweigstelle eines Unternehmens;

  • BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 9.06

    Schädigung, Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung;

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