Rechtsprechung
   KG, 17.02.2003 - 8 U 392/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,9493
KG, 17.02.2003 - 8 U 392/01 (https://dejure.org/2003,9493)
KG, Entscheidung vom 17.02.2003 - 8 U 392/01 (https://dejure.org/2003,9493)
KG, Entscheidung vom 17. Februar 2003 - 8 U 392/01 (https://dejure.org/2003,9493)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,9493) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung und Rückzahlung von Sondernutzungsgebühren; Abschluss eines kausalen Anerkenntnisvertrages; Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechtes hinsichtlich einer Nutzungsentgelthöhe; Bezahlung von Rechnungen ohne Einwendungen; Gerichtliche ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anerkenntnis eines Straßensondernutzungsentgelts

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 10.01.1984 - VI ZR 64/82

    Rechtsfolgen eines Schuldbekenntnisses nach einem Verkehrsunfall

    Auszug aus KG, 17.02.2003 - 8 U 392/01
    Unter der Bezeichnung "bestätigendes" oder "deklaratorisches" Schuldanerkenntnis ist er in der Rechtsprechung und im Schrifttum seit langem anerkannt (BGHZ 66, 250; NJW 1984, 799; 1995, 960, 3311; 1998, 306; 1999, 1541, 2889; 2000, 2502; Staudinger/Marburger, BGB, 2002, § 781 BGB, Rdnr. 8 mit den dort angegebenen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

    Dies wird deutlich, wenn man die Umschreibung dieses Schuldvertragstypus durch den BGH als eines Vertrages zugrundelegt, "der im Unterschied zum sog. konstitutiven Schuldanerkenntnis den in Frage stehenden Anspruch nicht auf eine neue Anspruchsgrundlage hebt, sondern diesen Anspruch unter Beibehaltung des Anspruchsgrundes dadurch verstärkt, dass er ihn Einwänden des Anspruchsgegners gegen den Grund des Anspruches entzieht" (BGH NJW 1984, 799; BGH WM 1976, 689).

  • BGH, 29.10.1985 - VI ZR 56/84

    Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs durch vorbehaltlose

    Auszug aus KG, 17.02.2003 - 8 U 392/01
    So hat der BGH angenommen, dass die Bezahlung einer Rechnung ohne Einwendungen als bestätigendes Schuldanerkenntnis der beglichenen Forderung zu werten sein kann (BGH NJW 1995, 311; 1979, 1306; NJW-RR 1986, 324).
  • BGH, 08.03.1979 - VII ZR 35/78

    Rechtsnatur und rechtliche Folgen der Schlusszahlung

    Auszug aus KG, 17.02.2003 - 8 U 392/01
    So hat der BGH angenommen, dass die Bezahlung einer Rechnung ohne Einwendungen als bestätigendes Schuldanerkenntnis der beglichenen Forderung zu werten sein kann (BGH NJW 1995, 311; 1979, 1306; NJW-RR 1986, 324).
  • BGH, 09.10.1997 - IX ZR 269/96

    Bindungswirkung von Erklärungen im Rahmen von Vergleichsverhandlungen

    Auszug aus KG, 17.02.2003 - 8 U 392/01
    Unter der Bezeichnung "bestätigendes" oder "deklaratorisches" Schuldanerkenntnis ist er in der Rechtsprechung und im Schrifttum seit langem anerkannt (BGHZ 66, 250; NJW 1984, 799; 1995, 960, 3311; 1998, 306; 1999, 1541, 2889; 2000, 2502; Staudinger/Marburger, BGB, 2002, § 781 BGB, Rdnr. 8 mit den dort angegebenen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • BGH, 17.03.1999 - VIII ZR 2/98

    Zurückbehaltungsrecht des Käufers einer mangelhaften Sache

    Auszug aus KG, 17.02.2003 - 8 U 392/01
    Unter der Bezeichnung "bestätigendes" oder "deklaratorisches" Schuldanerkenntnis ist er in der Rechtsprechung und im Schrifttum seit langem anerkannt (BGHZ 66, 250; NJW 1984, 799; 1995, 960, 3311; 1998, 306; 1999, 1541, 2889; 2000, 2502; Staudinger/Marburger, BGB, 2002, § 781 BGB, Rdnr. 8 mit den dort angegebenen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74

    Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"

    Auszug aus KG, 17.02.2003 - 8 U 392/01
    Unter der Bezeichnung "bestätigendes" oder "deklaratorisches" Schuldanerkenntnis ist er in der Rechtsprechung und im Schrifttum seit langem anerkannt (BGHZ 66, 250; NJW 1984, 799; 1995, 960, 3311; 1998, 306; 1999, 1541, 2889; 2000, 2502; Staudinger/Marburger, BGB, 2002, § 781 BGB, Rdnr. 8 mit den dort angegebenen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • KG, 04.10.1976 - 12 U 761/76
    Auszug aus KG, 17.02.2003 - 8 U 392/01
    Damit haben die Parteien konkludent ein Schuldverhältnis mit dem Inhalt begründet, bei dem die nähere Bestimmung der zu erbringenden Leistung nach dem Willen der Vertragsparteien durch einen Vertragsbeteiligten, hier den Beklagten, erfolgen soll (§ 315 BGB, vgl. KG MDR 1977, 315).
  • BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93

    Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis

    Auszug aus KG, 17.02.2003 - 8 U 392/01
    Unter der Bezeichnung "bestätigendes" oder "deklaratorisches" Schuldanerkenntnis ist er in der Rechtsprechung und im Schrifttum seit langem anerkannt (BGHZ 66, 250; NJW 1984, 799; 1995, 960, 3311; 1998, 306; 1999, 1541, 2889; 2000, 2502; Staudinger/Marburger, BGB, 2002, § 781 BGB, Rdnr. 8 mit den dort angegebenen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - 11 N 4.06

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Entgelt für die Mitbenutzung einer Grünanlage

    Insoweit unterscheidet sich der Fall auch von der dem Urteil des Kammergerichts vom 17. Februar 2003 - 8 U 392/01 - (Grundeigentum 2003, 590, zitiert nach Juris) zugrunde liegenden Konstellation, in der die Konkretisierung eines bereits vereinbarten einseitigen Leistungsbestimmungsrechts hinsichtlich der Höhe eines Straßensondernutzungsentgelts vertraglich anerkannt worden war.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht