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   KG, 17.02.2004 - 14 U 334/02   

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https://dejure.org/2004,13956
KG, 17.02.2004 - 14 U 334/02 (https://dejure.org/2004,13956)
KG, Entscheidung vom 17.02.2004 - 14 U 334/02 (https://dejure.org/2004,13956)
KG, Entscheidung vom 17. Februar 2004 - 14 U 334/02 (https://dejure.org/2004,13956)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerrufsmöglichkeit der Beitrittserklärung als atypisch stille Gesellschafter; Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Einschlägigkeit des Haustürwiderrufsgesetzes

  • Judicialis

    ZPO § 313 a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § ... 513; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; ZPO § 546; ; EGZPO § 26 Ziffer 8; ; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1; ; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2; ; BGB § 187 Abs. 1; ; BGB § 187 Abs. 2; ; BGB § 355; ; BGB § 723; ; HausTWG § 2 Abs. 1; ; AGBG § 23; ; AGBG § 23 Abs. 1; ; HGB § 234 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für wirksamen Widerruf einer Beitrittserklärung als atypisch stiller Gesellschafter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.10.1994 - II ZR 32/94

    Abgrenzung der stillen Gesellschaft vom partiarischen Darlehen

    Auszug aus KG, 17.02.2004 - 14 U 334/02
    Die Bereichsausnahmeregelung des § 23 AGBG gilt auch für stille Gesellschaftsverhältnisse (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1994, BGHZ 127, 176 ff).
  • BGH, 17.12.1992 - I ZR 73/91

    Widerrufsbelehrung - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz -

    Auszug aus KG, 17.02.2004 - 14 U 334/02
    Denn die ersten beiden Sätze der Belehrung spiegeln die gesetzliche Regelung wider, wonach einerseits über das Recht zum Widerruf zu belehren und andererseits der Fristbeginn im Rahmen der Belehrung deutlich zu machen ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.1992, NJW 1993, 1013), da sonst das Widerrufsrecht erst einen Monat nach beidseitiger vollständiger Leistungserbringung erlöschen würde.
  • BGH, 27.04.1994 - VIII ZR 223/93

    Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung

    Auszug aus KG, 17.02.2004 - 14 U 334/02
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von den Klägern zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 27.04.1994, NJW 1994, 1800, 1801), da die Widerrufsbelehrung dort offensichtlich anders gestaltet war als im vorliegenden Fall.
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