Rechtsprechung
   KG, 17.02.2009 - 19 WF 6/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 409; BGB § 410
    Geltendmachung der Prozesskostenhilfevergütung durch den beigeordneten Rechtsanwalt aufgrund abgetretenen Rechts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung der Prozesskostenhilfevergütung durch den beigeordneten Rechtsanwalt aufgrund abgetretenen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1781



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 23.08.2012 - VII ZR 242/11

    Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines

    Demgegenüber vertritt eine verbreitete Meinung die Auffassung, dass die Aushändigung einer Fotokopie der über die Abtretung ausgestellten Urkunde den Erfordernissen des § 410 BGB nicht genügt (KG, FamRZ 2009, 1781; Staudinger/Busche, aaO § 410 Rn. 6; MünchKommBGB/Roth, 6. Aufl., § 410 Rn. 5; Knerr in jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 410 Rn. 7; PWW/Müller, BGB, 7. Aufl., § 410 Rn. 2).
  • OLG Saarbrücken, 29.04.2013 - 5 W 6/13

    Geltendmachung von Vergütungsforderungen eines Rechtsanwalts durch eine

    Anerkanntermaßen ist im Falle wirksamer Abtretung der Abtretungsgläubiger berechtigt, die Festsetzung der Vergütung nach § 55 RVG zu verlangen (vgl. KG, KGR Berlin 2009, 555; OLG Düsseldorf, JurBüro 2008, 659; OLG Hamm, MDR 2008, 654; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl. 2012, § 45 Rdn. 103).

    Um sicherzustellen, dass die Landeskasse nicht doppelt in Anspruch genommen werden kann, kommen im Fall der Abtretung der Vergütungsforderung nach allgemeiner Ansicht die §§ 409, 410 BGB zur Anwendung (vgl. KG, KGR Berlin 2009, 555; OLG Düsseldorf, JurBüro 2008, 659; OLG Hamm, MDR 2008, 654; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl. 2012, § 45 Rdn. 103; Busche in Staudinger, Neubearb. 2012, § 410 Rdn. 4).

    Diesen schuldnerschützenden Vorschriften hat die Beschwerdeführerin indessen bereits durch die Vorlage des Originals der Abtretungserklärung genüge getan (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 23.8.2012 - VII ZR 242/11 - NJW 2012, 3426, der offen gelassen hat, ob die Vorlage einer Kopie den Erfordernissen des § 410 Abs. 1 BGB genügt; KG, KGR Berlin 2009, 555: zum Nachweis der Forderungsberechtigung ist die Abtretungsurkunde im Original vorzulegen).

  • KG, 30.01.2019 - 1 VA 23/18

    Anforderungen an den Nachweis der Empfangsberechtigung gegenüber der

    Hingegen kann der Urkundenbeweis bei einer Privaturkunde ausschließlich durch Vorlegung der Urschrift angetreten werden, vgl. § 420 ZPO (BGH, MDR 1992, 806, 807; KG, 19. Zivilsenat, FamRZ 2009, 1781; Geimer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 420, Rdn. 2, § 435, Rdn. 1; Schreiber, in: Münchener Kommentar, ZPO, 5. Aufl., § 420, Rdn. 3, § 435, Rdn. 1).

    Ob hierzu die Vorlage einer Ablichtung der Erklärung ausreichend sein kann, ist umstritten (dafür: BAG, Urteil vom 27. Juni 1968 - 5 AZR 312/67 - juris; BSG, MDR 1996, 293; Kammergericht, 11. Zivilsenat, Beschluss vom 16. November 2005 - 11 W 2/04 - juris; dagegen: Kammergericht, 19. Zivilsenat, FamRZ 2009, 1781; zweifelnd: BGH, NJW 2007, 1269, 1271).

  • LG Saarbrücken, 05.12.2012 - 5 T 574/12
    Für das in § 55 RVG geregelte Gebührenfestsetzungsverfahren sind zum Schutz der Landeskasse vor einer doppelten Inanspruchnahme nach der Abtretung die §§ 409, 410 BGB heranzuziehen (vgl. KG Berlin, FamRZ 2009, 1781, zitiert nach juris, Rnr. 2; OLG Düsseldorf JurBüro 2008, 650 - 651, juris Rnr. 13; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 17. Auflage, § 45 Rnr. 98).
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