Rechtsprechung
   KG, 17.03.2011 - 1 W 457/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,8854
KG, 17.03.2011 - 1 W 457/10 (https://dejure.org/2011,8854)
KG, Entscheidung vom 17.03.2011 - 1 W 457/10 (https://dejure.org/2011,8854)
KG, Entscheidung vom 17. März 2011 - 1 W 457/10 (https://dejure.org/2011,8854)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsnatur der Entscheidung über die Einsicht Dritter in die Nachlassakten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Das Recht auf Akteneinsicht bei Gericht umfasst auch das Recht, Kopien von einem Testament anzufertigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1025
  • FGPrax 2011, 157
  • FamRZ 2011, 1415
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Fulda, 02.11.2011 - 5 T 201/11

    Akteneinsicht: Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuchs eines Dritten;

    Die Entscheidung über die Gewährung bzw. Versagung von Akteneinsicht ist daher ein Akt der Rechtsprechung und kein Justizverwaltungsakt (so zum Beispiel zum Nachlassrecht: KG Berlin, Beschluss vom 17.03.2011 - 1 W 457/10, Juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.08.2011 - 6 W 206/11, Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.02.2011 - 20 W 24/11, noch zum alten Recht aber bereits mit Ausführungen zum FamFG, Juris).
  • OLG Celle, 08.12.2011 - 10 UF 283/11

    Vormundschaftsverfahren: Akteneinsichtsgesuch eines Dritten

    Als eine das Einsichtsgesuch des Dritten abschließend bescheidende Endentscheidung i.S. des § 58 Abs. 1 FamFG ist diese mit der Beschwerde anfechtbar (im Anschluss an KG FGPrax 2011, 157 = FamRZ 2011, 1415).

    9 Während teilweise vertreten wird, es handele sich bei der Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuchs eines Dritten - auch im laufenden Verfahren - um einen Justizverwaltungsakt i.S. des § 23 EGGVG, weshalb der Rechtsbehelf des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eröffnet sei (Keidel-Meyer-Holz, FamFG 17 , § 58 Rn. 33 sowie Anhang zu § 58 Rn. 31; Schulte-Bunert/Weinreich-Schöpflin, FamFG 2 , § 13 Rn. 23; MünchKommZPO 32 -Pabst, § 13 FamFG Rn. 11; Thomas/ Putzo-Reichold, ZPO 3 , § 13 FamFG Rn. 12), sieht die Gegenmeinung die Entscheidung über das Einsichtsgesuch als einen Akt der Rechtsprechung und als eine dieses abschließend bescheidende Endentscheidung i.S. des § 58 Abs. 1 FamFG an (KG FGPrax 2011, 157 = FamRZ 2011, 1415; Keidel-Sternal, FamFG 17 , § 13 Rn. 72; Bumiller/Harders, FamFG 10 , § 13 Rn. 18; ; Prütting/Helms-Jennissen, FamFG 2 , § 13 Rn. 50; Musielak/Borth, FamFG 2 , § 13 FamFG Rn. 6; Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, § 13 Rn. 13; Zöller-Lückemann, ZPO 29 , § 23 EGGVG Rn. 12; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 23 EGGVG Rn. 3, Stichwort "Einsichtnahme").

  • OLG Hamm, 05.12.2012 - 15 VA 15/12

    Zulässiges Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht eines

    Dieses entspricht der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung und der wohl überwiegenden Meinung in der Literatur (vgl. KG FGPrax 2011, 157; OLG Saarbrücken FGPrax 2012, 75; OLG Stuttgart FGPrax 2011, 263; OLG Celle FamRZ 2012, 727; OLG Frankfurt FGPrax 2011, 260; Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 13, Rn. 64, 72; Schulte-Bunert/Weinreich/Schöpflin, FamFG, 3. Aufl., § 13, Rn. 23, 24; Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 2. Aufl., § 13, Rn. 48 ff.; Bumiller/Harders, FamFG, 10. Aufl., § 13, Rn. 18; a.A. 2. Familiensenat des OLG Hamm FamRZ 2012, 51; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl., § 58, Rn. 33 und Anh. zu § 58, Rn. 31).
  • OLG Hamm, 20.06.2012 - 27 W 41/12

    Presse: Recht auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten

    Der Senat schließt sich der Auffassung des OLG Celle (a. a. O.) und des Kammergerichts in FGPrax 2011, 157 auch für die vorliegend in Rede stehende Einsichtnahme eines Dritten in Handelsregisterakten an.
  • OLG Hamm, 12.12.2014 - 10 W 102/14

    Einsichtsrecht des Vermächtnisnehmers in die eröffnete Verfügung von Todes wegen

    Ein darüber hinausgehendes Einsichtsrecht kann sich für einen Vermächtnisnehmer etwa ergeben, wenn der Erbe behauptet, das Vermächtnis sei durch eine spätere Verfügung von Todes wegen widerrufen worden (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 17.03.2011, 1 W 457/10, juris).
  • LG Mainz, 23.02.2017 - 8 T 25/17

    Pflichtteilsberechtigte: Einsichtsrecht in die Betreuungsakten des Erblassers

    Die zulässige - insbesondere statthafte (§ 58 Abs. 1 FamFG, vgl. insoweit KG, NJW-RR 2011, 1025, 1025) sowie form- (§ 64 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 FamFG) und fristgerecht (§ 63 FamFG) eingelegte - gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 27. Dezember 2016 gerichtete Beschwerde der Antragsteller ist begründet.
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