Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Rechtsmittelbeschränkung, Wirksamkeit, Ermächtigung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 187 Abs 1 S 1 GVG, § 302 Abs 2 StPO
  Darlegungsvoraussetzungen für die Zuziehung eines Dolmetschers; Wirksamkeit einer Prozesserklärung

• bussgeldsiegen.de

  Bußgeldverfahren - wirksame Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 187 Abs. 1 S. 1; StPO § 302 Abs. 2
  1. Wird gerügt, das Gericht habe unter Verstoß gegen § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG ohne Dolmetscher verhandelt, bedarf es des Vortrags, ob der Betroffene der deutschen Sprache nicht oder nur teilweise mächtig war. War ein Angeklagter/Betroffener nur teilweise der deutschen ...

• rechtsportal.de

  GVG § 187 Abs. 1 S. 1; StPO § 302 Abs. 2
  Verhandeln ohne Dolmetscher; Darlegungslast für fehlende Deutschkenntnisse zwecks Bestellung eines Dolmetschers; Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtsmittel: Beschränkung des Einspruchs in der Hauptverhandlung - Erinnerungslücke beim Verteidiger?

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Revision: Hauptverhandlung ohne Dolmetscher - Anforderungen an die Verfahrensrüge

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Vergesslicher Verteidiger

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtsbeschwerde: Hätte der Dolmetscher da sein müssen?

Papierfundstellen

• StV 2022, 635 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• KG, 26.08.2020 - 3 Ws (B) 163/20

  Fahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 3 Ws (B) 33/22

  Die auf die Sachrüge durch das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen vorzunehmende Prüfung (vgl. Senat NStZ 2020, 428; Beschlüsse vom 6. Juli 2021 - 3 Ws (B) 154/21 - und 26. August 2020 - 3 Ws (B) 163/20 -, juris) hat durchgreifenden Bedenken weder an der Existenz der Erklärung der Einspruchsbeschränkung, noch an deren Wirksamkeit ergeben.

  Gemäß § 67 Abs. 2 OWiG kann der Einspruch auf einzelne Beschwerdepunkte, namentlich - wie hier - auf die Rechtsfolgen insgesamt, beschränkt werden, sofern die im Bußgeldbescheid beschriebene Tat als solche hinreichend konkretisiert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 26. August 2020 a.a.O.;… Seitz/Bauer in Göhler, OWiG 18. Aufl., § 67 Rdn. 34e;… Ellbogen in KK-OWiG 5. Aufl., § 67 Rdn. 55 m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 7 Rb 24 Ss 986/20

  Ermächtigung, Rechtsmittelrücknahme, Vollmacht, Rechtsmissbrauch

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 3 Ws (B) 33/22

  Diese ist aber ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich die Konkretisierung ohne Weiteres aus den Umständen des Einzelfalls ergibt (vgl. KG [Schifffahrtsobergericht Berlin] NJW 2009, 1686; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 7 Rb 24 Ss 986/20 -, juris).
• KG, 19.01.2009 - 1 AR 1442/08

  Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen durch den Verteidiger erklärten …

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 3 Ws (B) 33/22

  Diese ist aber ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich die Konkretisierung ohne Weiteres aus den Umständen des Einzelfalls ergibt (vgl. KG [Schifffahrtsobergericht Berlin] NJW 2009, 1686; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 7 Rb 24 Ss 986/20 -, juris).

 
• BGH, 25.04.2001 - 5 StR 53/01

  Zulässigkeit der Revision trotz wirksamer Rechtsmittelzurücknahme (Unrichtige …

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 3 Ws (B) 33/22

  Das gilt etwa, wenn seine Willensentschließung beeinträchtigt worden ist - sei es durch Drohung, Täuschung oder auch eine nur versehentlich unrichtige Auskunft des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft - oder er in seiner Verteidigung und dem Recht der Besprechung mit ihr unzulässig beschränkt worden ist (vgl. BGHSt 45, 51, 53; BGH NJW 2002, 1436; StV 2001, 556; KG Beschluss vom 23. März 2004 - (5) 1 Ss 249/01 (36/01) -, juris m.w.N.).
• BGH, 02.08.2000 - 3 StR 284/00

  Anforderungen an die Ermächtigung des Rechtsanwalts zur Zurücknahme eines …

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 3 Ws (B) 33/22

  Dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 2. August 2000 (in NStZ 2000, 665) davon abweichend entschieden hat, die vom Angeklagten erteilte Vollmacht nebst Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme sei nicht ausreichend, steht dem nicht entgegen.
• BGH, 17.01.1984 - 5 StR 755/83

  Abwesenheit des Dolmetschers für 15 Minuten in der Hauptverhandlung - Fehlen der …

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 3 Ws (B) 33/22

  Ist ein Betroffener nur teilweise des Deutschen mächtig, liegt die Entscheidung des Gerichts, ob es die Hinzuziehung eines Dolmetschers für geboten hält - anders als bei Verfahrensbeteiligten, die keinerlei Deutschkenntnisse haben - in seinem Ermessen (vgl. BGH NStZ 1984, 328).
• BGH, 05.02.2002 - 5 StR 617/01

  Notwendige Verteidigung; Scheinverteidiger; absoluter Revisionsgrund; …

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 3 Ws (B) 33/22

  Das gilt etwa, wenn seine Willensentschließung beeinträchtigt worden ist - sei es durch Drohung, Täuschung oder auch eine nur versehentlich unrichtige Auskunft des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft - oder er in seiner Verteidigung und dem Recht der Besprechung mit ihr unzulässig beschränkt worden ist (vgl. BGHSt 45, 51, 53; BGH NJW 2002, 1436; StV 2001, 556; KG Beschluss vom 23. März 2004 - (5) 1 Ss 249/01 (36/01) -, juris m.w.N.).
• KG, 15.10.2018 - 3 Ws (B) 238/18

  Bußgeldbescheid als wirksame Verfahrensgrundlage

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 3 Ws (B) 33/22

  Das ist hier der Fall, denn der Bußgeldbescheid enthält alle nach § 66 OWiG erforderlichen Angaben als Grundlage für einen Rechtsfolgenausspruch einschließlich einer hinreichend präzisen Angabe zum Ort der Tat im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG; der Angabe einer Hausnummer bedarf es - anders als der Verteidiger in seinem Schriftsatz vom 15. März 2022 meint - nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2018 - 3 Ws (B) 238/18 -, juris).
• KG, 08.01.2015 - 4 Ws 128/14

  Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme durch den Verteidiger, ausdrückliche …

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 3 Ws (B) 33/22

  Es bedarf daher grundsätzlich der genauen Bezeichnung des Rechtsmittels, zu dessen Rücknahme ermächtigt wird, durch den Betroffenen (vgl. KG, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 4 Ws 128/14 -, juris).
• BGH, 21.04.1999 - 5 StR 714/98

  Unwirksamer Rechtsmittelverzicht; Mittäterschaft; Psychische Beihilfe; …

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 3 Ws (B) 33/22

  Das gilt etwa, wenn seine Willensentschließung beeinträchtigt worden ist - sei es durch Drohung, Täuschung oder auch eine nur versehentlich unrichtige Auskunft des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft - oder er in seiner Verteidigung und dem Recht der Besprechung mit ihr unzulässig beschränkt worden ist (vgl. BGHSt 45, 51, 53; BGH NJW 2002, 1436; StV 2001, 556; KG Beschluss vom 23. März 2004 - (5) 1 Ss 249/01 (36/01) -, juris m.w.N.).
• OLG Rostock, 22.12.2015 - 21 Ss OWi 198/15

  Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Bindungswirkung von tatrichterlichen …
• KG, 23.03.2004 - 1 Ss 249/01

  Strafverfahren: Verfahrensabsprache und Berufungsbeschränkung; Zusage einer …
• KG, 09.08.2019 - 3 Ws (B) 205/19

  Wirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid
• BayObLG, 28.06.2001 - 5St RR 168/01