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   KG, 17.04.2018 - 3 Ws (B) 100/18 - 122 Ss 46/18   

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https://dejure.org/2018,25347
KG, 17.04.2018 - 3 Ws (B) 100/18 - 122 Ss 46/18 (https://dejure.org/2018,25347)
KG, Entscheidung vom 17.04.2018 - 3 Ws (B) 100/18 - 122 Ss 46/18 (https://dejure.org/2018,25347)
KG, Entscheidung vom 17. April 2018 - 3 Ws (B) 100/18 - 122 Ss 46/18 (https://dejure.org/2018,25347)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 77 Abs 2 S 2 OWiG, § 228 StPO, § 229 Abs 1 StPO
    Verhängung eines Fahrverbots wegen mehrerer leichterer Verkehrsordnungswidrigkeiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags im Bußgeldverfahren; Begriff des beharrlichen Verkehrsverstoßes i.S. von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags im Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 04.02.2021 - 3 Ws (B) 6/21

    Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtverstoßes nach verbotener Nutzung

    (1) Beharrlich begangen sind Pflichtverletzungen, die ihrer Art oder den Umständen nach nicht bereits zu den objektiv oder subjektiv groben Zuwiderhandlungen zählen (Erfolgsunwert), durch deren wiederholte Begehung der Täter aber zeigt, dass ihm die für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderliche rechtstreue Gesinnung und notwendige Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlen, so dass er Verkehrsvorschriften unter Missachtung einer oder mehrerer Vorwarnungen verletzt (Handlungsunwert, vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 17. April 2018 - 3 Ws (B) 100/18 - und 22. August 2007 - 3 Ws (B) 429/06 -, beide juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 3 Ss OWi 1364/07 -, juris).

    Selbst eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann unter diesen Umständen mangelnde Rechtstreue offenbaren (vgl. BGHSt 38, 231; Senat, Beschluss vom 17. April 2018 a.a.O.; OLG Bamberg a.a.O.).

  • BayObLG, 11.06.2019 - 202 ObOWi 874/19

    Voraussetzungen für Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung

    Diese Voraussetzungen sind vom Tatrichter im Rahmen der Begründung des Ablehnungsbeschlusses nachvollziehbar darzulegen (st.Rspr.; u.a. Anschluss an OLG Hamm, Beschl. v. 08.01.2008 - 2 Ss OWi 864/17 = NZV 2008, 160 = ZfSch 2008, 169 = StraFo 2008, 122 = VRS 114 [2008], 55; 04.05.2010 - 2 RBs 35/10 bei juris und 03.02.2015 - 1 RBs 18/15 = DAR 2015, 275; KG, Beschl. v. 17.04.2018 - 122 Ss 46/18 = VRS 133 [2017], 149).

    Ohne eine solche Prüfung, die sich vorliegend weder aus dem Ablehnungsbeschluss noch aus dem Hauptverhandlungsprotokoll oder den Urteilsgründen ergibt, durfte der Beweisantrag des Betroffenen nicht gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG zurückgewiesen werden (KG, Beschluss vom 17.04.2018 - 122 Ss 46/18 = VRS 133 [2017], 149).

  • KG, 28.12.2018 - 3 Ws (B) 304/18

    Bußgeldverfahren: Urteilsfeststellungen bei Rotlichtverstoß innerhalb

    Denn nur bei Kenntnis dieser Umstände lässt sich in der Regel entscheiden, ob der Betroffene bei zulässiger Geschwindigkeit und mittlerer Bremsverzögerung in der Lage gewesen wäre, dem von dem Gelblicht ausgehenden Haltegebot zu folgen, was Voraussetzung für den Vorwurf ist, das Rotlicht schuldhaft missachtet zu haben (vgl. Senat, Beschluss vom 17. April 2018 - 3 Ws (B) 100/18 m.w.N.).
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