Rechtsprechung
   KG, 17.05.2004 - 22 U 286/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,10875
KG, 17.05.2004 - 22 U 286/03 (https://dejure.org/2004,10875)
KG, Entscheidung vom 17.05.2004 - 22 U 286/03 (https://dejure.org/2004,10875)
KG, Entscheidung vom 17. Mai 2004 - 22 U 286/03 (https://dejure.org/2004,10875)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einseitige Bestimmung der Leistungszeit gemäß § 315 BGB in Leistungsbedingungen von Straßenreinigungsbetrieben

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit einer gegenseitigen Vereinbarung für die Bestimmung einer Leistungszeit; Wirksame kalendermäßige Bestimmung einer Leistungszeit bei einseitiger Nennung eines Zahlungsziels in einer Rechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 19.09.2006 - X ZR 49/05

    Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Geltendmachung von

    Im Übrigen führte einer dieser Prozesse zu der am 17. Mai 2004 ergangenen Berufungsentscheidung des Kammergerichts (22 U 286/03, KGR Berlin 2004, 311), in der ausführlich dargelegt ist, dass und weshalb eine vorangegangene Rechnung Voraussetzung der in den Leistungsbedingungen bestimmten Fälligkeit ist.
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