Volltextveröffentlichungen (2)

• IWW
• Verbraucherzentrale Bundesverband

Kurzfassungen/Presse (4)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Pflegeeinrichtung darf Preise nicht einseitig erhöhen -

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Umstrittene Klauseln in Heimverträgen unwirksam - Räumungsklauseln und Schuldbeitritte verstoßen gegen geltendes Recht

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Heimvertragsklauseln teilweise gekippt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Pflegeeinrichtung darf Preise nicht einseitig erhöhen - Vertragsklausel zur einseitigen Preiserhöhung stellt Verstoß gegen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz dar

Verfahrensgang

• LG Berlin, 13.11.2012 - 15 O 181/12
• KG, 17.05.2013 - 23 U 276/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

  Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …

  Auszug aus KG, 17.05.2013 - 23 U 276/12

  Das Bundessozialgericht hat wiederholt die Bedeutung der ärztlichen Schweigepflicht wie auch des Sozialdatenschutzes, insbesondere in Bezug auf sensible Gesundheitsdaten, hervorgehoben und betont, dass die Zulässigkeit einer Weitergabe von Sozialdaten an Dritte z.B. im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung von einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung abhängt (vgl. BSG, Urteil vom 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R, zitiert nach juris Rn. 21 f.).

  Ein Rückgriff auf die Vorschriften des BDSG dürfte bereits unzulässig sein, vgl. BSG, Urteil vom 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R, zitiert nach juris Rn. 34. Jedenfalls wäre eine Einwilligung in die Erhebung personenbezogener Daten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht möglich und es ist aufgrund der Formulierung in § 15 Ziffer 2 der AGB der Beklagten nicht einmal für den Verbraucher in der erforderlichen Deutlichkeit erkennbar, dass er dadurch der Datenerhebung zustimmen würde.

• LG Berlin, 13.11.2012 - 15 O 181/12

  Altenwohnanlage - AGB - Entgeltbestandteile, Erhöhung einseitige

  Auszug aus KG, 17.05.2013 - 23 U 276/12

  15 O 181/12 Landgericht Berlin.
• KG, 28.05.1997 - Kart U 5068/96

  Altenheimrecht; unzulässige Klausel in einem Pflegeheimvertrag

  Auszug aus KG, 17.05.2013 - 23 U 276/12

  Soweit man es überhaupt für zulässig erachtet, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vereinbarungen über die Räumung nach Auszug des Verbrauchers zu treffen (verneinend KG, Urteil vom 28.05.1997 - Kart U 5068/96, in NJW 1998, 829 ff., 831), hängt die Wirksamkeit jedenfalls davon ab, dass ein gerechter Ausgleich zwischen dem Schutz des Besitzes des Ausziehenden, wie u.a. in § 858 BGB zum Ausdruck kommt, und dem Interesse des Unternehmers an einer schnellen Neubelegung der Räumlichkeiten stattfindet.

• OLG Hamm, 22.08.2014 - 12 U 127/13

  Verbandsprozess; Vertragsklausel; Entgelterhöhung; Räumung; Einlagerung

  Somit erscheint die Abkehr des Gesetzgebers von der in § 7 HeimG aufgeführten Möglichkeit der Vereinbarung eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts als bewusster gesetzgeberischer Schritt (vgl. dazu auch KG, Beschluss vom 17.05.2013, Az.: 23 U 276/12, Umdruck, dort S. 2), wobei allerdings vom Landgericht zutreffend einschränkend darauf hingewiesen wird, dass auch die in § 7 Abs. 2 S. 1 HeimG ausdrücklich vorgeschriebene Zustimmungspflicht der Heimbewohner nicht in § 9 WBVG übernommen wurde.