Rechtsprechung
KG, 17.08.2010 - 1 W 97/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 12 WoEigG
Wohnungsgrundbuchverfahren: Nachweis der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer als Voraussetzung der Eintragung eines Eigentumsübergangs aufgrund einer Schenkung - IWW
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 12
Kein Zustimmungsnachweis bei schenkweiser Übertragung des Eigentums erforderlich, wenn Veräußerungsbeschränkung nur für Verkaufsfall eingetragen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustimmungsbedürftigkeit eines Schenkungsvertrages hinsichtlich Wohnungseigentum bei Zustimmungsvorbehalt im Falle der Veräußerung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Wohneigentum - Verkauf mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Veräußerungszustimmung der anderen Wohnungseigentümer
- prewest.de
, S. 56
§ 12 WEG
Wohnungseigentum; Veräußerungsbeschränkung; Erfordernis der Zustimmung der Miteigentümer; Schenkung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 12
Zustimmungsbedürftigkeit eines Schenkungsvertrages hinsichtlich Wohnungseigentum bei Zustimmungsvorbehalt im Falle der Veräußerung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Veräußerungszustimmung bei schenkweiser Übertragung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verwalterzustimmung bei Schenkung
- rechtspflegerforum.de (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wohnungseigentum: Keine Veräußerungszustimmung bei schenkweiser Übertragung! (IMR 2010, 529)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 03.12.2009 - 41 LF 10392/12
- KG, 17.08.2010 - 1 W 97/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1523
- MDR 2011, 93
- DNotZ 2011, 377
- NZM 2010, 708
- FGPrax 2011, 7
- ZMR 2011, 399
Wird zitiert von ...
- KG, 24.05.2012 - 1 W 121/12
Wohnungsgrundbuchverfahren: Nachweis der Verwalterzustimmung zur Veräußerung bei …
Eine nach § 12 Abs. 1 WEG im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung, wonach die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, erfasst auch eine rechtsgeschäftliche Übertragung im Wege der Schenkung (Abgrenzung zu Senat, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 W 97/10, BeckRS 2010, 21753).Er ist der Ansicht, die Verwalterzustimmung sei im Hinblick auf die Entscheidung des Senats vom 17.08.2010, 1 W 97/10, nicht erforderlich.
Die Eigentümer bestimmen durch die Ausgestaltung der Gemeinschaftsordnung selbst, in welchen Veräußerungsfällen eine Zustimmung erforderlich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17.08.2010, 1 W 97/10, m.w.N.).
11 Anders als in der von den Beschwerdeführern in Bezug genommenen Entscheidung des Senats vom 17.08.2010, 1 W 97/10, haben die Eigentümer vorliegend die "Veräußerung" einem Zustimmungserfordernis unterstellt.