Rechtsprechung
KG, 17.09.2009 - 23 U 15/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung der Ausgliederung eines Betriebsteils nach Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung der Ausgliederung eines Betriebsteils nach Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.12.2008 - 104 O 71/08
- KG, 17.09.2009 - 23 U 15/09
Papierfundstellen
- NZG 2010, 462
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Stuttgart, 28.01.2004 - 20 U 3/03
Ausgliederung: Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen einen …
Auszug aus KG, 17.09.2009 - 23 U 15/09
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses einer AG über die Ausgliederung eines Betriebsteils entfällt nicht durch die Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister (Anschluss an OLG Stuttgart, Urteil vom 28.01.2004 - 20 U 3/03 = OLGR Stuttgart 2004, 160).Der Senat schließt sich insoweit - wie das Landgericht - der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (ZIP 2004, 1145) an.
- BGH, 24.11.2008 - II ZR 116/08
Schutzgemeinschaftsvertrag II
Auszug aus KG, 17.09.2009 - 23 U 15/09
Ein Mehrheitsbeschluss über die Ausgliederung des einzig gewinnbringenden Betriebsteils einer AG auf eine neugegründete gemeinnützige Tochtergesellschaft ist wegen treupflichtwidriger Ausübung der Mehrheitsmacht (BGHZ 179, 13 Rz. 17) anfechtbar.Wenn Maßnahmen, welche die gesellschaftsvertraglichen Grundlagen berühren (sog. "Grundlagengeschäft") oder in den "Kernbereich" der Mitgliedschaftsrechte bzw. in absolut oder relativ unentziehbare Rechte der Minderheit eingreifen, liegt regelmäßig eine treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht vor (BGHZ 179, 13 Rz. 17).
- BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02
Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder …
Auszug aus KG, 17.09.2009 - 23 U 15/09
In jedem Fall aber liegt eine unzulässige Verkürzung des Informationsrechts der Kläger vor, die ohne weiteres eine Anfechtung rechtfertigt (BGHZ 160, 385).
- OLG Düsseldorf, 04.04.2019 - 6 U 24/18 Dessen erfolgreiche Anfechtung oder die rechtskräftige Feststellung seiner Nichtigkeit können weiterhin über das Rechtsverhältnis der Prozessparteien hinaus von Bedeutung sein (für einen Ausgliederungsbeschluss vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Januar 2004 - 20 U 3/03 -, Rn. 80 - 91, juris; KG Berlin, Urteil vom 17. September 2009 - 23 U 15/09 -, Rn. 17, juris).