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   KG, 17.10.2016 - 22 W 70/16   

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https://dejure.org/2016,50847
KG, 17.10.2016 - 22 W 70/16 (https://dejure.org/2016,50847)
KG, Entscheidung vom 17.10.2016 - 22 W 70/16 (https://dejure.org/2016,50847)
KG, Entscheidung vom 17. Januar 2016 - 22 W 70/16 (https://dejure.org/2016,50847)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 5; AktG § 274 Abs. 1 S. 1
    Fortsetzung einer GmbH nach Auflösung durch rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 5 ; AktG § 274 Abs. 1 S. 1
    Fortsetzung einer GmbH nach Auflösung durch rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Fortsetzung einer durch die Rechtskraft eines die Insolvenzeröffnung über ihr Vermögen mangels Masse abweisenden Beschlusses aufgelösten GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

  • AG Berlin-Charlottenburg - 81 HRB 79139
  • KG, 17.10.2016 - 22 W 70/16

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 361
  • ZIP 2017, 178
  • NZI 2017, 269
  • FGPrax 2017, 72
  • DB 2017, 357
  • Rpfleger 2017, 289
  • NZG 2017, 307
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 20 W 112/14

    Handelsregister: Keine Eintragung der Fortsetzung der GmbH bei rechtskräftiger

    Es wurde unter anderem nochmals auf die bereits mitgeteilte Rechtsprechung zur Frage der Unzulässigkeit einer Fortsetzung einer nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelösten GmbH sowie einen weiteren entsprechenden Beschluss des Kammergerichts vom 17.10.2016 (Az.: 22 W 70/16) hingewiesen.

    Es entspricht der - soweit ersichtlich - einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung und Teilen der Literatur, dass dann, wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen rechtskräftiger Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöst ist, eine Fortsetzung der Gesellschaft auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses nicht möglich ist und dies unabhängig davon gilt, ob ein Geschäftsführer die in § 8 Abs. 2 GmbHG vorgesehene Einzahlungsversicherung auf die Geschäftsanteile abgegeben hat und ein Vermögen in Höhe des im Gesellschaftsstatut festgelegten Stammkapitals vorhanden ist oder zumindest die Beseitigung der Überschuldung bzw. der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft erfolgt ist (vergleiche u.a. OLG Köln, Beschluss vom 22.02.2010, Az. 2 Wx 18/10, zitiert nach juris und die dortigen vielfältigen Nachweise, auch zur teilweisen Gegenansicht in der Literatur, die sich insgesamt zum Teil auch auf die vergleichbare frühere Rechtslage unter § 1 Abs. 1 S. 1 LöschG beziehen; zuletzt zu § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG auch Kammergericht, Beschluss vom 17.10.2016, Az.: 22 W 70/16, zitiert nach FGPrax 2017, 72; in diesem Sinne wohl auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01.04.2014, Az. 2 W 89/13, zitiert nach juris, mit seiner dortigen Bezugnahme auf den vorgenannten Beschluss des OLG Köln, a.a.O.).

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