Rechtsprechung
   KG, 17.11.1997 - 3 WF 8280/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,5141
KG, 17.11.1997 - 3 WF 8280/97 (https://dejure.org/1997,5141)
KG, Entscheidung vom 17.11.1997 - 3 WF 8280/97 (https://dejure.org/1997,5141)
KG, Entscheidung vom 17. November 1997 - 3 WF 8280/97 (https://dejure.org/1997,5141)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorrang der Beurteilung der internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte in Zivilprozessen mit Auslandsbezug vor den einschlägigen internationalen Abkommen und den bilateralen Verträgen ; Vorrang der Bestimmungen des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (EuGVÜ) vor der Zuständigkeitsordnung der Zivilprozessordnung (ZPO); Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtes bei Klage auf Trennungsunterhalt; Entscheidungsverbund zwischen einer Klage auf Trennungsunterhalt und dem Antrag auf Scheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Zivilprozeßordnung, §§ 606a Absatz 1, 621 Absatz 2 Satz 1 und 623
    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 579
  • FamRZ 1998, 564



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

    Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem

    Weil die Regelungen in §§ 12 ff. ZPO, die analog auch für die internationale Zuständigkeit gelten, im Bereich der EuGVVO generell nicht anwendbar sind (Geimer in Zöller, ZPO, Anh I Art. 2 EuGVVO Rn. 6; Kropholler vor Art. 2 EuGVVO Rn. 17 f.; KG NJW-RR 1998, 579, 580), ist im Übrigen der Gerichtsstand der Mitgliedschaft nach § 22 ZPO, wonach die Gesellschafter sämtliche Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen haben (Kindler in Münchener Kommentar, BGB, Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht, Rn. 818; Maul NZG 1999, 741, 743), nicht heranzuziehen.
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