Rechtsprechung
| KG, 17.11.1997 - 3 WF 8280/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorrang der Beurteilung der internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte in Zivilprozessen mit Auslandsbezug vor den einschlägigen internationalen Abkommen und den bilateralen Verträgen ; Vorrang der Bestimmungen des Übereinkommens über die gerichtliche ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 03.09.1997 - 20 F 35/97
- KG, 17.11.1997 - 3 WF 8280/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 579
- FamRZ 1998, 564
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95
Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83
Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06
Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem …
Weil die Regelungen in §§ 12 ff. ZPO, die analog auch für die internationale Zuständigkeit gelten, im Bereich der EuGVVO generell nicht anwendbar sind (…Geimer in Zöller, ZPO, Anh I Art. 2 EuGVVO Rn. 6;… Kropholler vor Art. 2 EuGVVO Rn. 17 f.; KG NJW-RR 1998, 579, 580), ist im Übrigen der Gerichtsstand der Mitgliedschaft nach § 22 ZPO, wonach die Gesellschafter sämtliche Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen haben (…Kindler in Münchener Kommentar, BGB, Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht, Rn. 818; Maul NZG 1999, 741, 743), nicht heranzuziehen.