Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 107 BGB, § 421 BGB, § 426 Abs 1 BGB, § 1629 Abs 2 S 1 BGB, § 1795 Abs 1 Nr 1 BGB
  Erforderlichkeit einer familienrechtlichen Genehmigung bei Übertragung eines Miterbenanteils auf Minderjährigen

• IWW

  § 107 BGB, § ... 421 BGB, § 426 BGB, § 1629 BGB, § 1795 BGB, § 1822 BGB, § 1909 BGB, § 1915 BGB, § 2007 BGB, § 2033 BGB, § 2058 BGB, § 2383 BGB, § 2385 BGB, § 13 GBO, § 19 GBO, § 22 GBO, § 78 Abs. 2 S. 1 GBO
  BGB, GBO

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1629, 1795 a. F.
  Erwerb eines Miterbenanteils durch minderjährigen Miterben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Die Übertragung eines Miterbenanteils hat die gesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers für die Nachlassverbindlichkeiten zur Folge und ist deshalb für einen Minderjährigen rechtlich nicht lediglich vorteilhaft. Daran ändert es nichts, wenn der Minderjährige bereits ...

• rechtsportal.de

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Gesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers eines Miterbenanteils für Nachlassverbindlichkeiten Kein lediglich vorteilhafter Vorgang für einen Minderjährigen

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 224
• MDR 2023, 306
• FGPrax 2023, 4

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 20 W 172/14

  Verbot des Insichgeschäfts auch für Erwerb von Erbteil durch Minderjährigen

  Auszug aus KG, 17.11.2022 - 1 W 345/22

  Daran ändert es nichts, wenn der Minderjährige bereits Miterbe ist (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 20 W 172/14, NJW-RR 2015, 842 = ZEV 2015, 342).

  Daran ändert es nichts, wenn der Minderjährige bereits Miterbe ist (OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2015, 842, 843).

• KG, 31.08.2010 - 1 W 167/10

  Elterliche Sorge: Beurteilung eines rechtlichen Vorteils bei der aufschiebend …

  Auszug aus KG, 17.11.2022 - 1 W 345/22

  Allerdings werden diese Vorschriften nach ihrem Sinn und Zweck dahin einschränkend ausgelegt, dass sie keine Anwendung finden, wenn das Geschäft für den Vertretenen lediglich rechtlich vorteilhaft ist (Senat, Beschluss vom 31. August 2010 - 1 W 167/10 -, FamRZ 2011, 736, 737).
• BGH, 28.04.2022 - V ZB 4/21

  Vertretung des Kindes durch die Eltern bei Übereignung eines Grundstücks

  Auszug aus KG, 17.11.2022 - 1 W 345/22

  Ein auf den Erwerb einer Sache gerichtetes Rechtsgeschäft ist für einen Minderjährigen aber nicht lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne von § 107 BGB, wenn er in dessen Folge mit Verpflichtungen belastet wird, für die er nicht nur dinglich mit der erworbenen Sache, sondern auch persönlich mit seinem sonstigen Vermögen haftet (BGH, FamRZ 2022, 1190).

 
• BayObLG, 18.02.1988 - BReg. 2 Z 36/87

  Auszug aus KG, 17.11.2022 - 1 W 345/22

  b) Die Berichtigung des Grundbuchs erfolgt auf Antrag, § 13 Abs. 1 S. 1 GBO, wenn sie derjenige, dessen grundbuchmäßiges Recht von ihr formell betroffen ist, bewilligt, § 19 GBO (BayObLG, DNotZ 1988, 781;… Böttcher, in: Meikel, GBO, 12. Aufl., § 20, Rdn. 105).
• OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 44/15

  Genehmigungspflicht des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen

  Auszug aus KG, 17.11.2022 - 1 W 345/22

  Hierzu gehört auch die Eingehung einer gesamtschuldnerischen Haftung gemäß § 421 BGB (OLG Köln, FamRZ 2015, 1410).
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10

  Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld …

  Auszug aus KG, 17.11.2022 - 1 W 345/22

  In einem solchen Fall ist die Beschwerde regelmäßig dahin auszulegen, dass sie als im Namen der Antragsberechtigten erhoben gilt, wenn nicht besondere Umstände dagegen sprechen (BGH, NJW 2010, 3300, 3302).
• BGH, 19.01.2011 - IV ZR 169/10

  Wiederaufleben eines Vorkaufsrechts des Miterben in der Person des …

  Auszug aus KG, 17.11.2022 - 1 W 345/22

  Infolgedessen behält er zwar die Eigenschaft und Stellung als Miterbe, verliert aber seine gesamthänderische Beteiligung am Nachlass, die bei Übertragung auf einen Miterben auf diesen übergeht (BGH, NJW 2011, 1226).

• KG, 10.03.2023 - 1 W 509/22

  Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten: …

  Lediglich hierzu verhält sich die Beschwerde, was nicht zu beanstanden ist (Senat, Beschluss vom 17. November 2022 - 1 W 345/22 - FGPrax 23, 4).
• KG, 28.02.2023 - 1 W 509/22

  Voraussetzungen der grundbuchlichen Vollziehung der Aufteilung eines Grundstücks …

  Lediglich hierzu verhält sich die Beschwerde, was nicht zu beanstanden ist (Senat, Beschluss vom 17. November 2022 - 1 W 345/22 - FGPrax 23, 4).