Rechtsprechung
   KG, 17.12.2002 - 1 W 380/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Keine Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Güterrechtsregister

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1412; GG Art. 3, 6; LPartG § 7
    Keine Eintragung der Vermögenstrennung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1412; GG Art. 3, Art. 6; LPartG § 7
    Keine Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Güterrechtsregister

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Güterrechtsregister; Nichtvorliegen einer planwidrigen Regelungslücke; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Keine Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1610
  • DNotZ 2003, 292
  • FGPrax 2003, 85
  • FamRZ 2003, 1278
  • Rpfleger 2003, 244



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Wird zitiert von ...  

  • LG Karlsruhe, 26.03.2004 - 6 O 968/03

    Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichstellung mit Ehegatten hinsichtlich der

    Eine umfassende Wirtschaftsgemeinschaft der Lebenspartner besteht jedoch im Zweifelsfalle nicht (vgl. Finanzgericht des Saarlandes a.a.O., S. 15/16 des Urteils), insbesondere weil im Zweifel zwischen den Lebenspartnern Vermögenstrennung besteht (§ 6 Abs. 3 LPartG; vgl. z. Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen vermögensrechtlichen Behandlung von Ehegatten und Lebenspartnern: KG Berlin, Beschluss v. 17.12.2002, NJW 2003, 1610 - 1612).
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