Rechtsprechung
   KG, 17.12.2012 - 8 U 246/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 721 ZPO
    Zwangsvollstreckung: Gewährung einer Räumungsfrist für Räumung eines gewerblichen Wohnheims

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unpünktliche Mietzahung als fristloser Kündigungsgrund / Vollstreckungsschutz kann von Zahlung einer Nutzungsentschädigung abhängig gemacht werden, §§ 314 Abs. 3, 543 Abs. 3 BGB; 721 ZPO

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Räumungsfrist auch bei gewerblichem Mietverhältnis

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Räumungsfrist bei Geschäftsraummietverhältnis über ein Wohnheim

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betreutes Wohnen: Räumungsfrist trotz gewerblichem Mietverhältnis?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • info-m.de (Leitsatz)

    Räumungsfrist: Gilt §â€¯721 ZPO auch bei gewerblichen Mietverhältnissen?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betreutes Wohnen: Räumungsfrist trotz gewerblichen Mietverhältnisses! (IMR 2013, 148)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2013, 103



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 18.07.2016 - 8 U 111/16  

    Schutzantrag in erster Instanz unterlassen: Keine Nachholung in der Berufung!

    Die Heimbewohner können ihre Interessen selbst wahren, da der Vermieter auch gegen sie einen Räumungstitel erwirken muss (Aufgabe von Senat, Urt. v. 17.12.2012 - 8 U 246/11).

    Zugunsten des Betreibers eines solchen Heims kommt die Gewährung einer Räumungsfrist nach § 721 ZPO damit nicht in Betracht (zutr. Schuschke in: Ghassemi-Taber/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, 2015, ProzessR/Kapitel 3 "Der Räumungsprozess", Rn 61 (S. 1671); s.a. von Flatow, jurisPR-MietR 6/2013 Anm. 4 zum Urteil des Senats vom 17.12.2012 - 8 U 246/11).

  • LG Darmstadt, 04.10.2016 - 1 O 226/16  

    Hotel ist keine Flüchtlingsunterkunft!

    Zwar handelt es sich vorliegend um ein gewerbliches Mietverhältnis, im Hinblick auf die Unterbringung von Asylsuchenden, die dort faktisch wohnen, hält die Kammer die Anwendung der Vorschrift des § 721 ZPO jedoch für gerechtfertigt (vgl. so auch Kammergericht Urteil vom 17.12.2012, Aktenzeichen 8 U 246/11 abgedruckt in BeckRS -, 03464).
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