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   KG, 18.01.2012 - 1 Ws 2/12   

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https://dejure.org/2012,48556
KG, 18.01.2012 - 1 Ws 2/12 (https://dejure.org/2012,48556)
KG, Entscheidung vom 18.01.2012 - 1 Ws 2/12 (https://dejure.org/2012,48556)
KG, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - 1 Ws 2/12 (https://dejure.org/2012,48556)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Angelegenheit, Sammelverfahren, Rechtsfall

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 15 Abs 2 S 1 RVG, § 137 StPO
    Einstellung des Strafverfahrens nach Tod des Angeklagten: Fortgeltende Vertretungsvollmacht des Verteidigers; dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bei polizeilichem Sammelvorgang

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fortgeltende Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Tod des Angeklagten für das Kostenfestsetzungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15 Abs. 2 S. 1; RVG -VV Nr. 4100; StPO § 137
    Fortbestehen der Vertretungsvollmacht trotz Pflichtverteidigerbestellung über den Tod hinaus (Kostenfestsetzung); Rechtsfall iSd Nr. 4100 VV- RVG bei Sammelverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 12.04.2007 - 3 Ws 209/07

    Freispruch, Wahlanwaltsvergütung; Kostenfestsetzungsverfahren; Vollmacht

    Auszug aus KG, 18.01.2012 - 1 Ws 2/12
    Denn die Beendigung des Wahlmandats betrifft in der Regel nur das Strafverfahren und läßt die Bevollmächtigung für das Kostenfestsetzungsverfahren unberührt (vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 12. April 2007 - 3 Ws 209/07 - bei juris;… Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl., Rdn. 2 zu § 464b).
  • OLG Jena, 26.01.2004 - AR (S) 101/03

    Strafverfahren, Kostenrecht, Pauschvergütung, Verteidigergebühren

    Auszug aus KG, 18.01.2012 - 1 Ws 2/12
    Durch die spätere Verbindung der Sache mit dem Verfahren 13 Js 6104/10 sind die bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstandenen Ansprüche auch nicht wieder erloschen (vgl. Thür. OLG Rpfleger 2004, 313).
  • OLG München, 05.11.2002 - 2 Ws 672/02

    Beendigung der Verteidigervollmacht mit Tod des Angeklagten; Erstattung von …

    Auszug aus KG, 18.01.2012 - 1 Ws 2/12
    Denn die ihm von dem Betreuer des Beschuldigten zu dessen Lebzeiten am 9. November 2010 ausdrücklich auch für das Kostenfestsetzungsverfahren erteilte Vollmacht wirkt gemäß den §§ 168, 672, 675 BGB über den Tod des Beschuldigten hinaus (vgl. OLG Rostock, Beschluß vom 9. Oktober 2002 - 1 Ws 441/02 mwN - bei juris;… Palandt/Ellenberger, BGB 71. Aufl., Rdn. 4 zu § 168) und ermächtigt den Verteidiger in rechtsgeschäftlicher Vertretung der Erben (vgl. OLG Hamburg NJW 1971, 2183;… Palandt/Weidlich, BGB 71. Aufl., Rdn. 33 zu § 1922) jedenfalls noch zur Anbringung von Kostenanträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsmitteln (vgl. Senat, Beschluß vom 11. Januar 2008 - 1 Ws 286/07; aA OLG München NJW 2003, 1133).
  • KG, 11.01.2008 - 1 Ws 286/07

    Auslagenentscheidung im Strafverfahren: Selbsttötung eines in der ersten Instanz …

    Auszug aus KG, 18.01.2012 - 1 Ws 2/12
    Denn die ihm von dem Betreuer des Beschuldigten zu dessen Lebzeiten am 9. November 2010 ausdrücklich auch für das Kostenfestsetzungsverfahren erteilte Vollmacht wirkt gemäß den §§ 168, 672, 675 BGB über den Tod des Beschuldigten hinaus (vgl. OLG Rostock, Beschluß vom 9. Oktober 2002 - 1 Ws 441/02 mwN - bei juris;… Palandt/Ellenberger, BGB 71. Aufl., Rdn. 4 zu § 168) und ermächtigt den Verteidiger in rechtsgeschäftlicher Vertretung der Erben (vgl. OLG Hamburg NJW 1971, 2183;… Palandt/Weidlich, BGB 71. Aufl., Rdn. 33 zu § 1922) jedenfalls noch zur Anbringung von Kostenanträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsmitteln (vgl. Senat, Beschluß vom 11. Januar 2008 - 1 Ws 286/07; aA OLG München NJW 2003, 1133).
  • OLG Zweibrücken, 26.09.2018 - 1 Ws 207/18

    Vollzug der Untersuchungshaft während des laufenden Hauptverfahrens: …

    Dies setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Haftzwecks voraus (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Januar 2012 - 1 Ws 2/12), während die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbrauchen könnte, nicht ausreichend ist (vgl. KG…, Beschluss vom 30. April 2014 - 4 Ws 36/14, juris Rn. 7).
  • LG Aurich, 31.03.2021 - 13 Qs 9/21

    Erstreckung, Angelegenheit, mehrere Verfahren

    Hingegen handelt es sich gebührenrechtlich um nur eine Rechtssache, wenn die Ermittlungen wegen mehrerer Straftaten in einem Verfahren betrieben werden (KG Beschl. v. 18.1.2012 - 1 Ws 2/12, BeckRS 2013, 7064, beck-online).
  • AG Bad Liebenwerda, 11.06.2019 - 12 C 25/19

    Angelegenheit, Steuerstrafverfahren

    Es handele sich gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit, wie das Kammergericht am 18.01.2012 entschied (1 Ws 2/12).
  • AG Bad Liebenwerda, 28.06.2019 - 12 C 25/19

    Rückzahlung von Rechtsanwaltsvergütung i.R.e. Dienstvertrags wegen Verletzung der …

    Es handele sich gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit, wie das Kammergericht am 18.01.2012 entschied (1 WS 2/12).
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