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   KG, 18.01.2012 - (4) 151 AuslA 1443/11 (14/12), (4) 151 Ausl A 1443/11 (14/12)   

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https://dejure.org/2012,12421
KG, 18.01.2012 - (4) 151 AuslA 1443/11 (14/12), (4) 151 Ausl A 1443/11 (14/12) (https://dejure.org/2012,12421)
KG, Entscheidung vom 18.01.2012 - (4) 151 AuslA 1443/11 (14/12), (4) 151 Ausl A 1443/11 (14/12) (https://dejure.org/2012,12421)
KG, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - (4) 151 AuslA 1443/11 (14/12), (4) 151 Ausl A 1443/11 (14/12) (https://dejure.org/2012,12421)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 8 RuStAG, § 12a RuStAG, § 2 IRG, § 15 Abs 1 IRG, § 80 IRG
    Auslieferungsverfahren: Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei Vorliegen eines Einbürgerungsantrags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei Stellen eines Antrags auf Einbürgerung durch einen Betroffenen; Anspruch eines Verfolgten auf Einbürgerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbürgerungsantrag als Grund für die Unzulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamm, 02.06.2009 - 4 AuslA 135/08

    Auslieferung; Einbürgerungsantrag; Unzulässigkeit der Auslieferung

    Auszug aus KG, 18.01.2012 - 151 AuslA 1443/11
    Bei der gebotenen vorläufigen Bewertung (vgl. OLG Hamm BeckRS 2010, 10546) ist das nicht der Fall.
  • BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2632/93

    Kein Auslieferungshindernis bei Bewerbung um Einbürgerung

    Auszug aus KG, 18.01.2012 - 151 AuslA 1443/11
    Dies käme nur dann in Betracht, wenn feststünde, dass der Verfolgte einen Anspruch auf Einbürgerung hat (vgl. BVerfG NJW 1994, 2016; Lagodny in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., § 2 Rn. 22).
  • KG, 14.03.2011 - AuslA 4/11

    Keine Bestellung eines Beistands allein wegen Antragstellung nach § 29 IRG

    Auszug aus KG, 18.01.2012 - 151 AuslA 1443/11
    Die Voraussetzungen für die beantragte Bestellung der Rechtsanwältin A als Beistand sind unter Berücksichtigung der hierfür geltenden Rechtsgrundsätze (vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 2011 - [4] Ausl.A. 4/11 [30/11] - [juris] = NStZ-RR 2011, 339) nicht gegeben.
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