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   KG, 18.02.2011 - 1 Ws 38/09   

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https://dejure.org/2011,5668
KG, 18.02.2011 - 1 Ws 38/09 (https://dejure.org/2011,5668)
KG, Entscheidung vom 18.02.2011 - 1 Ws 38/09 (https://dejure.org/2011,5668)
KG, Entscheidung vom 18. Februar 2011 - 1 Ws 38/09 (https://dejure.org/2011,5668)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Längenzuschlag beim Terminsvertreter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer höheren Vergütung bei teilweiser Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt wegen einer Verhandlungsdauer von insgesamt über fünf Stunden im Falle der Abtretung der Vergütungsansprüche durch den Vertretungsanwalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 295
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 10.11.2014 - 1 Ws 148/14

    Vergütung des Strafverteidigers: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters für den

    a) Nach einer Ansicht kann ein solcher „Terminsvertreter“ die Grundgebühr, die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren sowie die Post- und Telekommunikationspauschale nicht verlangen, sondern nur die Terminsgebühren (vgl. OLG Celle StraFo 2006, 471 f. und NdsRpfl 2009, 141 f. - Rn. 10 ff. nach juris; KG NStZ-RR 2005, 327 f. - Rn. 11 ff. nach juris und NStZ-RR 2011, 295 f. - Rn. 4 f. nach juris; OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2006 - 3 Ws 569/06, Rn. 4 nach juris für den Fall einer ausdrücklichen Beiordnung als Vertreter des bestellten Pflichtverteidigers; OLG Stuttgart Justiz 2011, 108 ff. - Rn. 9 ff. nach juris sowie OLG Rostock, Beschl. v. 15.09.2011 - 1 Ws 201/11, Rn. 26 ff. nach juris, die allerdings neben einer Bestellung zum bloßen Vertreter aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls auch eine Bestellung zum weiteren Verteidiger für möglich halten; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., 4100, 4101 VV Rn. 2; vgl. auch Senatsbeschluss vom 29.07.2010 - 1 Ws 82/10 für den Fall der Bestellung eines Vertreters des Nebenklägerbeistands).
  • OLG Koblenz, 16.10.2012 - 2 Ws 759/12

    Rechtsanwaltsvergütung; Vergütung für den als Terminsvertreter beigeordneten

    Gleiches gilt im Übrigen für die sonstigen von Rechtsanwältin A. geltend gemachten Positionen wie Post- und Telekommunikations- pauschale (vgl. KG in NStZ-RR 2011, 295).
  • OLG Rostock, 15.09.2011 - I Ws 201/11

    Pflichtverteidigervergütung: Gebührenanspruch des sogenannten "Terminsvertreters"

    Unter den Vertretern der ersten Meinung ist zudem streitig, ob der Terminsvertreter trotz seiner Beiordnung gebührenrechtlich weiter als Vertreter behandelt werden muss und daher nach § 5 RVG Erstattungsansprüche allein in der Person des Vertretenen anfallen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 19.12.2008 - 2 Ws 365/08, BeckRS 2009, 04793; OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2011 - 4 Ws 195/10, BeckRS 2011, 03142; ) oder ob der Vertreter durch die Beiordnung für den Termin selbst anspruchsberechtigt wird (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 25.08.2009 - 2 Ws 111/09, BeckRS 2010, 00529; KG, Beschl. v. 18.02.2011 - 1 Ws 38/09, BeckRS 2011, 14916, NStZ-RR 2011, 295).
  • AG Sinzig, 11.07.2012 - 2090 Js 71483/10

    Terminsvertreter, Pflichtverteidiger, Abrechnung

    Aus diesem Grunde kann er nur die Terminsgebühren, nicht jedoch auch die Grundgebühr oder die Verfahrensgebühr geltend machen (vgl. KG Berlin, NStZ-RR 2011, 295; OLG Celle, Beschluss vom 19.12.2008, 2 Ws 365/08, LG Düsseldorf, Beschluss vom 04.10.2007, 14 Qs 106/07; OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2011, I Ws 201/11; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.08.2009, 2 Ws 111/09).

    Diese Lösung darf sich jedoch weder zum Nachteil des Angeklagten, der bei einer Verurteilung nach Nr. 9007 KV GKG die Verteidigergebühren zu leisten hat, noch zum Nachteil der Staatskasse, die die Pflichtverteidigergebühren verauslagt, auswirken (Vgl. KG Berlin, NStZ-RR 2011, 295).

  • KG, 04.05.2017 - 1 Ws 3/17

    Strafsache: Vergütung des Terminsvertreters eines gerichtlich bestellten

    Eine strikte Begrenzung ergibt sich schließlich auch nicht aus einer Übertragung der Rechtsprechung des Senats zur Vertretung eines Pflichtverteidigers (vgl. hierzu nur Senat JurBüro 2011, 479).
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