Rechtsprechung
   KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,8834
KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10 (https://dejure.org/2011,8834)
KG, Entscheidung vom 18.02.2011 - 9 W 40/10 (https://dejure.org/2011,8834)
KG, Entscheidung vom 18. Februar 2011 - 9 W 40/10 (https://dejure.org/2011,8834)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen des strafbewehrten Verbots der Vermittlung von Sportwetten gem. § 284 StGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Für die Klage auf Schadensersatz wegen des in § 284 StGB geregelten strafbewehrten Verbots der Vermittlung allgemeiner Sportwetten kann Prozeskostenhilfe gewährt werden; Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen des strafbewehrten Verbots der Vermittlung von Sportwetten gem. § 284 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - 249 Ds 3/11

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit des Vermittelns von

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Gerichte, die nicht schon die Unvereinbarkeit der Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols mit höherangigem Recht annehmen, diese Frage zumindest als offen und klärungsbedürftig bezeichnet (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2011, a.a.O., Rn. 7f; KG, 9. Zivilsenat, Beschluss vom 18.02.2011, 9 W 40/10, Rn. 11).
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