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   KG, 18.03.2004 - 12 U 282/02   

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https://dejure.org/2004,10502
KG, 18.03.2004 - 12 U 282/02 (https://dejure.org/2004,10502)
KG, Entscheidung vom 18.03.2004 - 12 U 282/02 (https://dejure.org/2004,10502)
KG, Entscheidung vom 18. März 2004 - 12 U 282/02 (https://dejure.org/2004,10502)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 9 AGBG
    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel trotz Einzugsrenovierung des Mieters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Klausel über Schönheitsreparaturen; Zulässigkeit der Überwälzung von Schönheitsreparaturen in Formularmietverträgen bei Geschäftsraummiete

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abwälzung von Schönheitsreparaturen in AGB eines Mietvertrages über unrenoviert vermieteten Gewerberaum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Schönheitsreparaturen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AGBG § 9 Abs. 2
    Formularmäßige Überwalzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Geschäftsraummietvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2004, 424
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 21.06.2004 - 12 U 7/03

    Gewerberaummiete: Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf Mieter bei unrenoviert

    Dass der Beklagte die vermieteten Räume hier in unrenoviertem Zustand übernommen hat, führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung, denn im Gegenzug hat die Klägerin dem Beklagten die fraglichen Räume im Zeitraum Oktober 1999 bis zum 31. Dezember 1999 mietfrei überlassen (vgl. Senat, Urteil vom 18.03.2004 - 12 U 282/02 -, NZM 2004, 424; Urteil vom 10. Mai 2004 - 12 U 122/03 - Bub/Treier/Kraemer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III Rdnr. 1077).
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