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   KG, 18.04.2017 - 3 Ws (B) 560/16 - 122 Ss 155/16   

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https://dejure.org/2017,12263
KG, 18.04.2017 - 3 Ws (B) 560/16 - 122 Ss 155/16 (https://dejure.org/2017,12263)
KG, Entscheidung vom 18.04.2017 - 3 Ws (B) 560/16 - 122 Ss 155/16 (https://dejure.org/2017,12263)
KG, Entscheidung vom 18. April 2017 - 3 Ws (B) 560/16 - 122 Ss 155/16 (https://dejure.org/2017,12263)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 46 Abs 1 OWiG, § 79 OWiG, § 206a StPO
    Bußgeldverfahren: Einstellung des Verfahrens nach Verwerfung der Rechtsbeschwerde in Unkenntnis des Todes des Betroffenen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nach Verwerfung der Rechtsbeschwerde in Unkenntnis des Versterbens des Betroffenen

  • rechtsportal.de

    OWiG § 46 Abs. 1 ; StPO § 206a
    Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nach Verwerfung der Rechtsbeschwerde in Unkenntnis des Versterbens des Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97

    Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren

    Auszug aus KG, 18.04.2017 - 3 Ws (B) 560/16
    Da die Rechtsbeschwerde des Betroffenen keine Aussicht auf Erfolg hatte, sind nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO seine notwendigen Auslagen nicht der Landeskasse aufzuerlegen (BGHSt 45, 108).
  • BGH, 18.04.2000 - 5 StR 659/99

    Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten)

    Auszug aus KG, 18.04.2017 - 3 Ws (B) 560/16
    Der Senat stellt aus Gründen der Rechtssicherheit klar, dass sein Beschluss vom 28. November 2016 gegenstandslos ist (BGH, Beschluss vom 18. April 2000 - 5 StR 659/99; StraFo 2016, 25).
  • BGH, 13.06.2013 - 1 StR 207/13

    Kostentragung für die notwendigen Auflagen des Angeklagten bei Einstellung des

    Auszug aus KG, 18.04.2017 - 3 Ws (B) 560/16
    Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. August 2016 ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - 1 StR 207/13 - juris).
  • BGH, 27.10.2015 - 1 StR 162/15

    Einstellung des Verfahrens wegen Tods des Angeklagten

    Auszug aus KG, 18.04.2017 - 3 Ws (B) 560/16
    Der Senat stellt aus Gründen der Rechtssicherheit klar, dass sein Beschluss vom 28. November 2016 gegenstandslos ist (BGH, Beschluss vom 18. April 2000 - 5 StR 659/99; StraFo 2016, 25).
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