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   KG, 18.05.2017 - (4) 161 Ss 33/17 (89/17) - 4 Ws 66/17   

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https://dejure.org/2017,22855
KG, 18.05.2017 - (4) 161 Ss 33/17 (89/17) - 4 Ws 66/17 (https://dejure.org/2017,22855)
KG, Entscheidung vom 18.05.2017 - (4) 161 Ss 33/17 (89/17) - 4 Ws 66/17 (https://dejure.org/2017,22855)
KG, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - (4) 161 Ss 33/17 (89/17) - 4 Ws 66/17 (https://dejure.org/2017,22855)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 328 Abs 2 StPO
    Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Fall der Begründung der Zuständigkeit des Ausgangsgerichts in einem rechtsfehlerhaften Verfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Entscheidung des Berufungsgerichts nach formloser Abgabe an das Jugendgericht in erster Instanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung des Berufungsgerichts nach formloser Abgabe an das Jugendgericht in erster Instanz

  • rechtsportal.de

    StPO § 328 Abs. 2
    Entscheidung des Berufungsgerichts nach formloser Abgabe an das Jugendgericht in erster Instanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2017, 712
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 14.09.2018 - 4 Rv 25 Ss 608/18

    Entscheidung des Berufungsgerichts bei fehlerhafter Einstellung des Verfahrens

    Es ist jedoch anerkannt, dass ein als Sachrüge bezeichneter Angriff entsprechend § 300 StPO umgedeutet werden kann, als Erhebung der Verfahrensrüge anzusehen sein und im Hinblick auf deren formelle Voraussetzungen die bloße Mitteilung des Verfahrensmangels genügen kann, sofern die den Angriff begründenden Tatsachen in den Urteilsfeststellungen selbst enthalten sind (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Februar 2005, aaO, juris Rn. 5; KG, Beschluss vom 18. Mai 2017, (4) 161 Ss 33/17, juris Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 17. Februar 2009, aaO, juris Rn. 14).

    Voraussetzung dieser Möglichkeit der Zurückverweisung ist aber stets, dass eine Verhandlung zur Sache in erster Instanz noch nicht stattgefunden hat und die Instanz rechtsfehlerhaft ohne Entscheidung über den Anklagevorwurf abgeschlossen worden ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Oktober 2013, aaO, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Februar 2005, aaO, juris Rn. 8; KG, Beschluss vom 9. Oktober 2017, aaO, juris Rn. 9; KG, Beschluss vom 18. Mai 2017, aaO, juris Rn. 16; OLG Stuttgart, aaO, juris Rn. 23; insoweit missverständlich Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 61. Auflage 2018, § 328 Rn. 4 a.E., der allein von einer unterbliebenen Sachentscheidung spricht).

  • KG, 09.10.2017 - 121 Ss 121/17

    Berufung in Strafsachen: Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei

    Damit greift das Berufungsurteil zum möglichen Nachteil des Angeklagten in eine von diesem in Form des amtsgerichtlichen Urteils bereits erlangte Rechtsposition ein (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 18. Mai 2017 - (4) 161 Ss 33/17 (89/17) -, bei juris, Rdn. 12; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 208; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 3 Ss 250/09 -, bei juris, Rdn. 5).
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