Rechtsprechung
KG, 18.06.2021 - 1 W 275/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 9 BeurkG, § 13a BeurkG, § 40 BeurkG, § 44 BeurkG, § 13 Abs 1 S 1 GBO
Grundbuchrechtlicher Vollzug einer Teilungserklärung - Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 7 Abs. 4 S. 1, 8; GBO §§ 13, 19, 29; BeurkG §§ 9, 13a, 40, 44
Keine körperliche Verbindung zwischen Bewilligung und Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung notwendig
- notar-drkotz.de
Teilungserklärung nach §§ 8, 7 Abs. 4 S. 1 WEG - grundbuchrechtlicher Vollzug
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 20.04.2021 - 47 x
- KG, 17.06.2021 - 1 W 275/21
- KG, 18.06.2021 - 1 W 275/21
Papierfundstellen
- MDR 2021, 924
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- KG, 02.07.2015 - 1 W 558/14
Grundbucheintragung einer Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum: …
Auszug aus KG, 18.06.2021 - 1 W 275/21
Die zum grundbuchrechtlichen Vollzug einer Teilungserklärung nach §§ 8, 7 Abs. 4 Satz 1 WEG beizufügenden Anlagen - Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung - müssen auch dann nicht mit der Bewilligung körperlich verbunden werden, wenn nur die Unterschrift unter der Bewilligung beglaubigt worden ist (Fortführung von KG Berlin, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 1 W 558/14, NZM 2016, 525).(Rn.10) (Rn.11).Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Mitbeurkundung dieser Anlagen im Sinne von §§ 9 Abs. 1 S. 2 und 3, 44 BeurkG nicht erforderlich ist (Senat, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 1 W 558/14 - NZM 2016, 525, 526).
- BayObLG, 12.12.2002 - 2Z BR 112/02
Eintragungsbewilligung und Aufteilungsplan bei Wohnungseigentum - Abweichung des …
Auszug aus KG, 18.06.2021 - 1 W 275/21
Der Antragsteller hat jedoch ihre Zusammengehörigkeit mit der Eintragungsbewilligung bei der Vorlage zur Eintragung deutlich zu machen (OLG Düsseldorf, ZWE 2010, 368, 369; BayObLG, MittBayNot 2003, 127). - BGH, 12.03.2015 - V ZR 86/14
Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden; Nachweis eines Blankettmissbrauchs
Auszug aus KG, 18.06.2021 - 1 W 275/21
Es wird dadurch vermutet, dass der Text dem Willen desjenigen entspricht, der unterschrieben hat (BGH, NJW-RR 2015, 819, 821). - OLG Düsseldorf, 28.06.2010 - 3 Wx 54/10
Aufteilungsplan und gemeinschaftliche Sondernutzungsrechte
Auszug aus KG, 18.06.2021 - 1 W 275/21
Der Antragsteller hat jedoch ihre Zusammengehörigkeit mit der Eintragungsbewilligung bei der Vorlage zur Eintragung deutlich zu machen (OLG Düsseldorf, ZWE 2010, 368, 369; BayObLG, MittBayNot 2003, 127). - BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03
Gutgläubiger Erwerb von aus einer Unterteilung hervorgegangenem Wohnungseigentum
Auszug aus KG, 18.06.2021 - 1 W 275/21
Hatte der teilende Eigentümer seiner Bewilligung als Anlage einen Aufteilungsplan beigefügt, wird dieser von der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung erfasst und ebenfalls zum Gegenstand der Grundbucheintragung (BGH, MDR 2005, 83).