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   KG, 18.08.2005 - 8 U 251/04   

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https://dejure.org/2005,4430
KG, 18.08.2005 - 8 U 251/04 (https://dejure.org/2005,4430)
KG, Entscheidung vom 18.08.2005 - 8 U 251/04 (https://dejure.org/2005,4430)
KG, Entscheidung vom 18. August 2005 - 8 U 251/04 (https://dejure.org/2005,4430)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag; Fehlende Begründung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerungsgrundlage des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen eines gleichheitssatzwidrigen so ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

    Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung wegen Geltendmachung unberechtigter

    Richtig ist weiter, dass diese Überlegung teilweise auf die außergerichtliche Geltendmachung einer nicht bestehenden Forderung übertragen wird (KG, Urt. v. 18. August 2005, 8 U 251/04, [...], Rdn. 142, im Ergebnis bestätigt durch BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2006, IX ZR 167/05, [...]; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 746 ; Bamberger/Roth/Grüneberg/Sutschet, BGB, 2. Aufl., § 241 Rdn. 54), und zwar auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 25. Oktober 1995, VIII ZR 258/94, NJW 1996, 389, 390; Beschl. v. 7. Dezember 2006, aaO; vor allem aber im Vorlagebeschluss v. 12. August 2004, I ZR 98/02, NJW 2004, 3322, 3323).
  • BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06

    Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten

    b) Dagegen wird teilweise die Auffassung vertreten, die außergerichtliche Geltendmachung einer nicht bestehenden Forderung könne nicht anders behandelt werden als die gerichtliche (KG, Urteil vom 18. August 2005 - 8 U 251/04, juris, Tz. 142; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 167/05, www.bundesgerichtshof.de, unter 1; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 746, unter 2; OLG Braunschweig, OLGR 2001, 196, 198; Grüneberg/Sutschet in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 241 Rdnr. 54).
  • OLG Köln, 08.01.2013 - 24 U 83/12

    Erstattungsbegehren eines Maklers von im Rahmen von diesem erbrachten

    Dagegen wird teilweise die Auffassung vertreten, die außergerichtliche Geltendmachung einer nicht bestehenden Forderung könne nicht anders behandelt werden als die gerichtliche (KG Berlin, Urteil vom 18. August 2005 - 8 U 251/04, KGR Berlin 2005, 977-981, juris: Tz. 142; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 167/05).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 9/09

    Erstattungspflicht des Mieters hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des

    Das dem Kläger für den Fall der Inanspruchnahme staatlicher Rechtspflegeverfahren eingeräumte sogenannte "Recht auf Irrtum" lässt sich auch nicht aus anderen Gründen mit dem Inhalt auf bestehende Schuldverhältnisse ausdehnen, dass derjenige, der in subjektiv redlicher Weise, wenn auch unter fahrlässiger Verkennung der Rechtslage, nicht bestehende Rechte geltend macht, bereits objektiv keine Pflichtverletzung begeht (so aber etwa KG KGR Berlin 2005, 977).
  • KG, 08.09.2006 - 4 U 119/05

    Steuerberaterhaftung: Steuerberaterpflicht zur Einspruchseinlegung gegen

    Zuvor war eine Änderung der Rechtsprechung nicht absehbar (vgl. hierzu auch KG, Urteil vom 18.08.2005 - 8 U 251/04).
  • OLG Köln, 26.05.2008 - 12 U 73/07

    Widerklagende Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher

    Dieses Recht, sich in subjektiv redlicher Weise zu irren, überträgt ein Teil der Rechtsprechung auch auf die außergerichtliche Geltendmachung unberechtigter Ansprüche (vgl. KG, Urteil vom 18.8.2005, Az. 8 U 251/04, BeckRS 2005, 10894; BGH Beschluss vom 7.12.2006, Az. IX ZR 167/05, BeckRS 2007, 00791) und versagt einen Schadensersatzanspruch des zu Unrecht in Anspruch Genommenen bei lediglich fahrlässiger Fehleinschätzung der Sach- und Rechtslage durch den Anspruchsteller.
  • AG Dortmund, 24.06.2016 - 410 C 10064/15

    Ersatz von vorprozessualen Rechtsverteidigungskosten wegen Verletzung

    Diese Überlegung wird überwiegend auf die außergerichtliche Geltendmachung einer nicht bestehenden Forderung übertragen (KG, Urt. v. 18. August 2005, 8 U 251/04, juris, Rdn. 142, im Ergebnis bestätigt durch BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2006, IX ZR 167/05, juris; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 746; Bamberger/Roth/Grüneberg/Sutschet, BGB, 2. Aufl., § 241 Rdn. 54), und zwar auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 25. Oktober 1995, VIII ZR 258/94, NJW 1996, 389, 390; Beschl. v. 7. Dezember 2006, aaO; vor allem aber im Vorlagebeschluss v. 12. August 2004, I ZR 98/02, NJW 2004, 3322, 3323).
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