Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

  § 315 BGB, § 316 BGB
  Bestimmung des Mietzinses bei Vertragsverlängerungsoption ohne Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses; Bindung des Gerichts an ein gerichtliches Sachverständigengutachten

• Judicialis

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mietzinsfestsetzung nach Optionsausübung; billiges Ermessen; Option; Neuverhandlung über Miete; Vertragsverlängerung; Bestimmung der Miethöhe durch Gericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 315; BGB § 316
  Bestimmung der Miethöhe nach Grundsätzen der §§ 315 , 316 BGB bei Uneinigkeit der Parteien nach vertraglichem Neufestsetzungsanspruch

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Neue Verhandlung über Mietzins bei Ausübung einer Option

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung der Miete nach den Grundsätzen von §§ 315, 316 BGB bei Uneinigkeit von Mietvertragsparteien über die gemäß Mietvertrag bei Optionsausübung neu zu verhandelnde Mietzinshöhe; Auslegung einer mietvertraglichen Regelung als Optionsrecht; Berücksichtigung von Wertvorstellungen und Äquivalenzvorstellungen bei der Neufestsetzung eines Mietzinses; Bestimmung einer ortsüblichen Miete durch Sachverständigengutachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Bei fehlender Einigung der Vertragsparteien gilt die marktübliche Miete

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bestimmung der Miethöhe bei ausgeübter Mietoption und Neuverhandlungsklausel (IMR 2008, 411)

Papierfundstellen

• MDR 2008, 1385
• ZMR 2009, 605

Wird zitiert von ...

• OLG Hamm, 29.04.2015 - 30 U 150/14

  Ansprüche des Verpächters aus einem Umsatz-Pachtvertrag

  Allerdings kann im Einzelfall, wenn Parteien einen längerfristigen Pachtvertrag schließen, die Höhe der Pacht dabei aber noch nicht festlegen, sondern diese noch ausgehandelt werden soll und sich nachfolgend die Vertragsparteien über die Pachthöhe nicht einigen können, eine Bestimmung der Pachthöhe nach der vorangeführten Vorschrift durch das Gericht zu erfolgen haben (vgl. KG BeckRS 2008, 21278).