Rechtsprechung
   KG, 18.10.2001 - (4) Ausl A 109/01 (55/01)   

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https://dejure.org/2001,63863
KG, 18.10.2001 - (4) Ausl A 109/01 (55/01) (https://dejure.org/2001,63863)
KG, Entscheidung vom 18.10.2001 - (4) Ausl A 109/01 (55/01) (https://dejure.org/2001,63863)
KG, Entscheidung vom 18. Januar 2001 - (4) Ausl A 109/01 (55/01) (https://dejure.org/2001,63863)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 159/07

    Vollzugsmaßnahmen: Verletzung der Grundrechte eines Gefangenen durch

    Auch nach § 27 Abs. 1 IRG a. F. und § 119 StPO a. F. waren Beschränkungen der Grundrechte im Rahmen einer Inhaftierung in einem Auslieferungsverfahren grundsätzlich nur zulässig, wenn eine sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierende Abwägung aller Umstände des Einzelfalles ergab, dass eine Gefahr nicht mit weniger eingreifenden Mitteln abgewehrt werden konnte (vgl. KG, Beschluss vom 18. Oktober 2001 - (4) Ausl A 109/01 (55/01) - juris, Rn. 2; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 1996, 983).
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