Rechtsprechung
KG, 18.10.2022 - 7 U 41/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 320 BGB, § 433 Abs 1 S 1 BGB, § 633 Abs 1 BGB
Auflassungsverlangen vor vollständiger Fertigstellung bei fast bezahltem Kaufpreis - Deutsches Notarinstitut
BGB § 650u
Bauträgervertrag; Anspruch auf Zustimmung zum Vollzug der Auflassung - baurechtsiegen.de
Bauträgervertrag - Zustimmung zur Eigentumsübertragung vor vollständiger Fertigstellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eine Regelung in einem Bauträgervertrag, nach der der Käufer die Zustimmung des Verkäufers zum Vollzug der Auflassung vor vollständiger Fertigstellung mit dem erreichten Bautenstand verlangen kann, wenn ... lediglich ein geringer Kaufpreis zur Zahlung offensteht und der ...
- rechtsportal.de
Umschreibung des Eigentums an einer Eigentumswohnung; Offenstehender geringer Kaufpreisteil; 8,5 % des Gesamtkaufpreises als geringer Kaufpreis
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zustimmung zur Eigentumsübertragung: 8,5% Mängeleinbehalt ist "gering"!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zustimmung zur Eigentumsübertragung: 8,5% Mängeleinbehalt sind "gering"! (IBR 2023, 133)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 27.01.2021 - 33 O 320/17
- KG, 18.10.2022 - 7 U 41/21
Papierfundstellen
- NZM 2023, 503
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13
Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
Auszug aus KG, 18.10.2022 - 7 U 41/21
Gegen diese Auslegung spricht schließlich auch nicht die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Besteller Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann (Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 - juris Rn. 31). - BGH, 19.05.2006 - V ZR 40/05
Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Verjährung des Anspruchs
Auszug aus KG, 18.10.2022 - 7 U 41/21
Der Auflassungsanspruch des Erwerbers entsteht grundsätzlich mit dem Abschluss eines wirksamen Bauträgervertrages, die Fälligkeit des Übereignungsanspruchs wird jedoch üblicherweise hinausgeschoben und von der Zahlung der geschuldeten Vergütung abhängig gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2006 - V ZR 40/05 - juris Rn. 12). - LG Heidelberg, 28.03.2014 - 3 O 309/13
Bauträgervertrag über eine zu errichtende Eigentumswohnung: Auslegung einer …
Auszug aus KG, 18.10.2022 - 7 U 41/21
Der Verkäufer muss grundsätzlich sämtliche Restmängel seiner Bauleistung beseitigt haben (LG Heidelberg, Urteil vom 28. März 2014 - 3 O 309/13, NJOZ 2014, 663 ).
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus KG, 18.10.2022 - 7 U 41/21
Damit wurden die einzelnen Erwerber von der aktiven Verfolgung ihrer Rechte, soweit die ordnungsgemäße Verwaltung ein gemeinschaftliches Vorgehen erfordert, ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05 - juris Rn. 20 f.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 3. Juli 2012 - 10 U 33/12 - juris Rn. 62). - OLG Karlsruhe, 24.10.2016 - 19 U 108/14
Auflassung setzt keine Abnahme voraus!
Auszug aus KG, 18.10.2022 - 7 U 41/21
Denn anderenfalls liefe diese vertragliche Vereinbarung in aller Regel leer, obwohl die Parteien für den Fall, dass der Verkäufer mit der Mängelbeseitigung in Verzug ist, dem Käufer - durchaus in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung in ähnlichen gelagerten Fällen, die hier von einem Schutzbedürfnis des Käufers ausgeht (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Oktober 2016 - 19 U 108/14 - juris Rn. 32 ff.) - explizit ein Anspruch auf Eigentumsverschaffung gewähren wollten. - OLG München, 13.11.2007 - 13 U 3419/07
Bauträgervertrag: Auflassung trotz offenen Erwerbspreises?
Auszug aus KG, 18.10.2022 - 7 U 41/21
Gegen diese Auslegung lassen sich auch nicht die zu § 320 BGB ergangenen Entscheidung des OLG München (Urteil vom 13. November 2007 - 13 U 3419/07 - juris) und des OLG Karlsruhe (Urteil vom 18. Juli 2006 - 17 U 326/05 - BeckRS 2015, 11528) anführen. - BGH, 27.10.2011 - VII ZR 84/09
Bauträgervertrag aus dem Jahre 2003: Verweigerung der Zahlung einer nach …
Auszug aus KG, 18.10.2022 - 7 U 41/21
Nicht vollständig fertig gestellt ist die Leistung vielmehr nach zutreffender, vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 84/09 - juris Rn. 23) bestätigter Ansicht auch bei solchen Mängeln, die der Abnahmefähigkeit nicht entgegenstehen. - OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 326/05
Zurückbehaltungsrecht des Bauträgers trotz Kaufpreisverjährung
Auszug aus KG, 18.10.2022 - 7 U 41/21
Gegen diese Auslegung lassen sich auch nicht die zu § 320 BGB ergangenen Entscheidung des OLG München (Urteil vom 13. November 2007 - 13 U 3419/07 - juris) und des OLG Karlsruhe (Urteil vom 18. Juli 2006 - 17 U 326/05 - BeckRS 2015, 11528) anführen. - OLG Stuttgart, 03.07.2012 - 10 U 33/12
Bauträgervertrag über die Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage: Aufrechnung …
Auszug aus KG, 18.10.2022 - 7 U 41/21
Damit wurden die einzelnen Erwerber von der aktiven Verfolgung ihrer Rechte, soweit die ordnungsgemäße Verwaltung ein gemeinschaftliches Vorgehen erfordert, ausgeschlossen (BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05 - juris Rn. 20 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 3. Juli 2012 - 10 U 33/12 - juris Rn. 62). - OLG München, 11.03.2020 - 28 U 4568/19
Berufung, Mangel, Gutachten, Technik, Sondereigentum, Hinweis, Anlage, …
Auszug aus KG, 18.10.2022 - 7 U 41/21
Dies gilt erst recht, wenn - wie hier im Hinblick auf das Blockheizkraftwerk - noch wesentliche Mängel, sei es in Bezug auf das Sonder- oder das Gemeinschaftseigentum, bestehen (s. OLG München, Beschluss vom 11. März 2020 - 28 U 4568/19 Bau - juris Orientierungssatz 1 und Rn. 49).