Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die Sammlung und Verwertung von Altpapier

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die Sammlung und Verwertung von Altpapier

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Primärrechtsschutz nach Zuschlagserteilung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  In-house-Vertrag über die Sammlung und Verwertung von Altpapier stellt kein der Nachprüfung unterliegendes Vergabeverfahren dar

Verfahrensgang

• VK Berlin, 08.11.2011 - VK-B1-28/11
• KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

Papierfundstellen

• BauR 2012, 1697
• VergabeR 2012, 783

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

  a) Der Vertrag vom 16./28. Mai 2002 hat Dienstleistungen zum Gegenstand, weil die Antragsgegnerin einen weder durch die Lieferung von Waren noch durch Bauleistungen zu erfüllenden Bedarf hat, diesen nicht durch Einsatz eigener Einrichtungen, Arbeitskräfte oder ähnliches befriedigen will und die B### GmbH sich verpflichtet hat, das insoweit Nötige für die Antragsgegnerin zu erledigen, § 99 Abs. 1, 4 GWB (BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/04).

  Denn nach Gemeinschaftsrecht dürfen die Mitgliedstaaten die vergaberechtliche Nachprüfungsmöglichkeit nicht von der Einleitung und Durchführung eines bestimmten Vergabeverfahrens abhängig machen (BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/04, Tz. 13 aE).

  Das hat zur Folge, dass § 13 VgV nicht unmittelbar anwendbar ist, wenn ein derart geregeltes Verfahren nicht stattgefunden hat (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005, aaO., Tz. 34).

  In diesem Fall ist ein dem unmittelbaren Anwendungsbereich des § 13 Satz 6 VgV (§ 13 Satz 4 VgV der Vorfassung) vergleichbarer Fall gegeben (BGH, Urteil vom 1. Februar 2005, aaO., Ls, Tz. 35 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2010 - Verg W 4/09, Tz. 44 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass die Frage, ob die streitgegenständliche Dienstleistung überhaupt dem Vergaberecht unterfällt, erst durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. Februar 2005 ( X ZB 27/04, aaO.) geklärt wurde.

• EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

  Im Ergebnis spricht viel dafür, dass der Auftrag bei Erreichen der von der Antragsgegnerin nicht ernstlich bestrittenen Schwellenwerte bereits vor Abschluss der PPK-Vereinbarung, jedenfalls aber bei Eintreten der wesentlichen Vertragsänderung hätte ausgeschrieben werden müssen, so dass ein andauernder vergaberechtswidriger Zustand bestehen dürfte, den die Antragsgegnerin als öffentliche Auftraggeberin durch die ihr mögliche Kündigung zu beenden verpflichtet ist (EuGH…, Urteil vom 10. April 2003, C-20/01 und C-28/01, Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, Rdnr. 39; Urteil vom 15. Oktober 2009, C-275/08, Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, Rdnr. 31).

  Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, einen vergaberechtswidrigen Vertrag zu beenden (EuGH…, Urteil vom 10. April 2003, C-20/01 und C-28/01, Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, Rdnr. 39; Urteil vom 15. Oktober 2009, C-275/08, Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, Rdnr. 31).

  Der Gerichtshof hat vielmehr ausdrücklich festgestellt, dass die - in diesem Fall noch anwendbare - Richtlinie 89/665 den Mitgliedstaaten aus Gründen des Vertrauensschutzes erlaubt, die Wirkungen der unter Verstoß gegen die Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge geschlossenen Verträge aufrechtzuerhalten (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2009, aaO., Rdnr. 31).

• OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags …

  Auszug aus KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

  In diesem Fall ist ein dem unmittelbaren Anwendungsbereich des § 13 Satz 6 VgV (§ 13 Satz 4 VgV der Vorfassung) vergleichbarer Fall gegeben (BGH…, Urteil vom 1. Februar 2005, aaO., Ls, Tz. 35 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2010 - Verg W 4/09, Tz. 44 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Der vorliegende Fall ist - wie die dem Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 15. Juli 2010 (Verg W 4/09) zugrunde liegende Fallgestaltung - dadurch gekennzeichnet, dass ein Vertragsabschluss mit - außen stehenden - Bietern in der gewählten Gestaltung von vornherein nicht in Betracht kam und in dieser Form mit einem Dritten nicht hätte abgeschlossen werden können.

 
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

  Es liegt bereits dann eine Entscheidung vor, die der Nachprüfung zugänglich sein muss, wenn ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, kein geregeltes Vergabeverfahren einzuleiten, weil der zu erteilende Auftrag seiner Auffassung nach nicht in den Anwendungsbereich der einschlägigen Vorschriften fällt (EuGH, Urteil vom 11. Januar 2005, C-26/03, Stadt Halle und RPL Reyclingpark Lochau GmbH, Rdnr. 31 ff.).

  Jede Maßnahme eines öffentlichen Auftraggebers, die im Zusammenhang mit einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag getroffen wird, der in den sachlichen Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien fällt und die Rechtswirkungen entfalten kann, stellt eine in diesem Sinne nachprüfbare Entscheidung unabhängig davon dar, ob diese Maßnahme außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens oder im Rahmen eines solchen Verfahrens getroffen wird (EuGH, Urteil vom 11. Januar 2005, aaO., Tz. 34).

• EuGH, 10.04.2003 - C-20/01

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

  Im Ergebnis spricht viel dafür, dass der Auftrag bei Erreichen der von der Antragsgegnerin nicht ernstlich bestrittenen Schwellenwerte bereits vor Abschluss der PPK-Vereinbarung, jedenfalls aber bei Eintreten der wesentlichen Vertragsänderung hätte ausgeschrieben werden müssen, so dass ein andauernder vergaberechtswidriger Zustand bestehen dürfte, den die Antragsgegnerin als öffentliche Auftraggeberin durch die ihr mögliche Kündigung zu beenden verpflichtet ist (EuGH, Urteil vom 10. April 2003, C-20/01 und C-28/01, Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, Rdnr. 39;… Urteil vom 15. Oktober 2009, C-275/08, Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, Rdnr. 31).

  Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, einen vergaberechtswidrigen Vertrag zu beenden (EuGH, Urteil vom 10. April 2003, C-20/01 und C-28/01, Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, Rdnr. 39;… Urteil vom 15. Oktober 2009, C-275/08, Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, Rdnr. 31).

• OLG Celle, 04.05.2001 - 13 Verg 5/00

  Vergabeverfahren: Unstatthafte Nachprüfung nach Auftragserteilung; …

  Auszug aus KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

  In ihm liegt kein neuer Vertragsabschluss (OLG Celle, Beschluss vom 4. Mai 2001 - 13 Verg 5/00, Tz. 33).
• BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

  Auszug aus KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

  Angesichts der hier bestehenden Ungewissheit über einen etwaigen Auftragswert und die Auftragsmodalitäten bei einer etwaigen Ausschreibung war er auf der Basis der Angaben der Parteien zu schätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10).
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11

  Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?

  Auszug aus KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

  Nach alledem kann offen bleiben, ob es für eine analoge Anwendung von § 13 VgV ausreicht, wenn dem Auftraggeber lediglich erkennbar an dem Auftrag interessierte andere Unternehmen bekannt sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 29. Oktober 2009 -13 Verg 87/09, Tz. 7, 60; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - VII-Verg 6/11, Tz. 48 mwN).
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

  Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …

  Auszug aus KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

  Die Vergaberechtsvorschriften stellen nach gefestigter Meinung keine Verbotsgesetze im Sinne von § 134 BGB dar, die zur Nichtigkeit des Vertrages führen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. Februar 2007 - 17 Verg 7/06, Tz. 96 mwN;… Kulartz/Kus/Portz/König, Kommentar zum GWB -Vergaberecht, 2. Auflage § 101b Rdnr. 1).
• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

  Auszug aus KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

  Wesentliche Änderungen eines bestehenden Vertrags zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Dienstleistungserbringer können eine neue Auftragsvergabe darstellen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C - 454/06, pressetext Nachrichtenagentur GmbH, Rdnr. 34 ff. mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 15.02.1956 - IV ZR 294/55

  Rechtsmittel
• BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88

  Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte
• BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00

  Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
• BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10

  Speicherung dynamischer IP-Adressen
• LG München I, 20.12.2005 - 33 O 16465/05

  EuGH kritisiert Vergabe als rechtswidrig: Kündigungsrecht des AG?
• OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

  Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

  Kommunalversicherer
• EuGH, 10.09.2009 - C-573/07

  Sea - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe - Auftrag über die …
• OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11

  Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag …
• OLG Naumburg, 13.08.2007 - 1 Verg 8/07

  Rechtsschutz gegen Verlängerung der Bearbeitungsfrist durch Vergabekammer - …
• VK Berlin, 08.11.2011 - VK-B1-28/11

• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Diesem Begriff hat im Sinn einer allgemeinen Meinung die Rechtsprechung der Vergabesenate von Anfang an ein materielles Verständnis zugrunde gelegt, wonach das Vergabeverfahren begonnen hat, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ gegeben sind, und zwar (vgl. insoweit BayObLG, Beschl. v. 22.1.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 397, 398; Beschl. v. 27.2.2003 - Verg 25/02, VergabeR 2003, 669, 670 f.; Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 7/03, VergabeR 2003, 563, 564; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.12.2003 - Verg W 8/03, VergabeR 2004, 773, 774; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; Beschl. v. 11.3.2002 - Verg 43/01, NZBau 2003, 55; Beschl. v. 12.1.2004 - VII-Verg 71/03, NZBau 2004, 343; Beschl. v. 9.12.2009 - VII-Verg 37/9; OLG Rostock, Beschl. v. 5.2.2003 - 17 Verg 14/02, NZBau 2003, 457, 458; Thüringer OLG, Beschl. v. 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113, 118; zuletzt KG, Beschl. v. 19.4.2012 - Verg 7/11, BA 12;… Dittmann, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 102 GWB Rn. 22):.

  c) Durch die MoWaS-Auftragsvergabe ist ebenso wenig - wie die Antragstellerin geltend macht - ein bereits im Jahr 2000 durch den an die Beigeladene ergangenen SatWaS-Auftrag geschaffener vergaberechtswidriger Zustand perpetuiert worden, mit der Folge, dass sich, um die Dienstleistung einer satellitengestützten Verbreitung von Warnmeldungen nicht auf Dauer dem Wettbewerb zu entziehen, die Vergabestelle beim MoWaS-Auftrag nicht mehr mit Erfolg auf die oben angeführten Gründe für eine Erweiterung auf der Grundlage des bestehenden Warnsystems berufen könnte (vgl. dazu VK Berlin, Beschl. v. 1.10.2003 - VK-B 1-21/03; KG, Beschl. v. 19.4.2012 - Verg 7/11: Verpflichtung des Auftraggebers zur Beendigung des bestehenden Vertrages).

• OLG Saarbrücken, 17.08.2016 - 1 U 159/14

  Kollusionsvergabe - Vertragsabschluss unter bewusster und gewollter …

  Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift kommt allenfalls dann in Betracht, wenn Bietern andernfalls die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge versagt würde (KG Berlin, Beschluss vom 19. April 2012 - Verg 7/11 -, juris 78 - 87; VergabeR 2012, 783 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 22. April 2010 - Verg W 5/10 - , juris Rn. 38, 39; OLG Celle…, Beschluss vom 25. August 2005 - 13 Verg 8/05 - ZfBR 2005, 719 f., juris Rn. 13, 14; KG Berlin…, Beschluss vom 11. November 2004 - 2 Verg 16/04 - NZBau 2005, 538 ff., juris Rn. 36).

  Ob die Vergaberechtsvorschriften ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB darstellen, ist umstritten, wird aber wohl überwiegend verneint (verneinend: KG Berlin, Beschluss vom 19. April 2012 - Verg 7/11 -, juris Rn. 89 m. w. N.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 03. Dezember 2003 - VII-Verg 37/03 - NJW 2004, 1331 ff., juris Rn. 26; von Gehlen, NZBau 2005, 503, 505; bejahend: Heuvels, Kaiser, NZBau 2001, 479, 480; offen lassend: KG Berlin…, Beschluss vom 11. November 2004 - 2 Verg 16/04 - NZBau 2005, 538, juris Rn. 38).

• OLG Celle, 24.10.2019 - 13 Verg 9/19

  Wirksamkeit des Zuschlags; Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Abweichend von diesem Grundsatz kann ein Vertrag aber sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn er ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens vergeben wird und der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts handelt, also entweder weiß, dass der betreffende Auftrag dem Vergaberecht unterfällt, oder sich einer solchen Kenntnis mutwillig verschließt, auch kollusiv mit dem Auftragnehmer zusammenarbeitet (Senat…, Beschluss vom 25. August 2005 - 13 Verg 8/05, juris Rn. 21; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. Januar 2005 - Verg 93/04, juris Rn. 24; KG, Beschluss vom 19. April 2012 - Verg 7/11, juris Rn. 89; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 17. August 2016 - 1 U 159/14, juris Rn. 93;… Prell in: BeckOK Vergaberecht § 168 Rn. 45;… Gause in: Willenbruch/Wieddekind § 168 Rn. 9;… Schmidt-Räntsch in: Erman, BGB, 15. Aufl., § 138 Rn. 133).

  Die Vergaberechtsvorschriften stellen nach gefestigter Meinung keine Verbotsgesetze im Sinne von § 134 BGB dar, die zur Nichtigkeit des Vertrages führten (KG, Beschluss vom 19. April 2012 - Verg 7/11, juris Rn. 89 m.w.N.).

  Betreffend die Gerichtskosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdegegners folgt dies schon daraus, dass im vorliegenden Fall der erfolglosen sofortigen Beschwerde insoweit § 78 S. 2 GWB und nicht § 78 S. 1 GWB Grundlage der Kostenentscheidung ist (…vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 22. Dezember 2011 - 2 Verg 10/11, juris Rn. 92;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31. Mai 2017 - Verg 36/16, juris Rn. 60;… OLG München Beschl. v. 16. Juli 2012 - Verg 6/12, juris Rn. 44; KG Beschl. v. 19. April 2012 - Verg 7/11, juris Rn. 101;… vgl. näher Wiese in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB, 4. Aufl., § 182 Rn. 64 m.w.N.;… Schulz in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl., § 182 GWB Rn. 82;… Summa in: jurisPK-VergR § 175 Rn. 62;… Noch in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 4. Aufl., § 182 GWB Rn. 124;… a.A.: Krohn in: Beck"scher Vergaberechtskomm., 3. Aufl., § 182 GWB Rn. 63).

 
• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …

  Ungeachtet der Frage, ob die vom Antragsgegner im Jahr 2011 an die Beigeladene erteilten Aufträge unter Beachtung der maßgeblichen vergaberechtlichen Bestimmungen vergeben wurden, stellt es keine sachfremde Erwägung dar, den Beschaffungsbedarf anhand der bereits vorhandenen Technologie auszurichten, nachdem die Verträge aus dem Jahr 2011 gemäß § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB nicht mehr anfechtbar sind, sie somit Bestand haben, nachdem selbst im Falle einer etwaigen Vergaberechtswidrigkeit der Vergaben im Jahr 2011 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren nicht ohne Weiteres zu einem Fortfall der Verträge führen würde (vgl. KG, Beschluss vom 19.04.2012 - Verg 7/11 - juris).
• OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 11 Verg 12/15

  Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe

  Soweit sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 10.04.2003 in den Rechtssachen C-20/01 und C 28/01 sowie vom 18.07.2007 in der Rechtssache C-503/04 eine primärrechtliche Verpflichtung der Vertragsstaaten ergibt, vergaberechtswidrig zustande gekommene Verträge zu beenden, begründet dies nach allgemeiner Auffassung keinen subjektiven Bieterrechtsschutz (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 04. November 2014 - 1 Verg 1/14 -, juris Rdnr. 73; KG, Beschluss vom 10.04.2012, Verg 7/11 - juris Rdnr. 99 OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Juni 2008 - VII- Verg 23/08 -, juris Rdnr. 60; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 06. März 2012 - Verg W 15/11 -, juris Rdnr. 41).
• OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15

  Rettungsdienst Schleswig-Flensburg - Vergabenachprüfungsverfahren: …

  Das gilt auch dann, wenn dadurch ein (objektiv) vergaberechtswidriger Zustand aufrechterhalten wird (…OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.03.2012, Verg W 15/11, Juris Rn. 41; KG Berlin, Beschl. v. 19.04.2012, Verg 7/11, VergabeR 2012, 783 [bei Juris Rn. 95 f.]).
• OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 11 U 16/18

  Vergütungsansprüche aufgrund der Beauftragung als Sicherheits- und …

  Die Vorschriften des Vergaberechts stellen nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, keine Verbotsgesetze im Sinne von § 134 BGB dar, die zur Nichtigkeit des Vertrages führen (KG, Beschl. v. 19.04.2012 - Verg 7/11, Rn. 89, juris;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.02.2007 - 17 Verg 7/06, Tz. 96 m.w.N., juris).
• VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

  Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …

  OLG Düsseldorf, Beschl.v. 28.07.2011 - VII-Verg 20/11; KG, Beschl.v. 19.04.2012 - Verg 7/11.; OLG Celle, Beschl.v. 17.12.2014 - 13 Verg 3/13; diese jeweils zu nachträglichen Umsatzveränderungen.

  KG, Beschl.v. 19.04.2012, a.a.O., Rdnr. 92, und OLG Celle, Beschl.v. 17.12.2014, a.a.O., Rdnr. 78 (beide zu § 101b GWB 2009),.

  EuGH, Urt.v. 28.01.2010 - C-456/08 - ("Kommission/Irland"); problematisch daher KG, Beschl.v. 19.04.2012, a.a.O., Rdnr. 92, und OLG Celle, Beschl.v. 17.12.2014, a.a.O., Rdnr. 78, die - allerdings nicht als tragenden Entscheidungsgrund - die Frist anwenden und dabei statt auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf den Zeitpunkt des Wegfalls der Inhouse-Voraussetzungen aufgrund von - für ein drittes Unternehmen in keiner Weise erkennbaren - Umsatzänderungen abstellen wollen, wobei das OLG Celle freilich im entschiedenen Fall die Konsequenzen seiner Rechtsauffassung für den Rechtsschutz durch eine unausgesprochene Beweislastumkehr vermeidet.

  EuGH, Urt.v. 19.06.2008, a.a.O., Rdnr. 79; KG, Beschl.v. 19.04.2012, a.a.O., Rdnr. 94.

• OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von …

  Es war (BGH, Beschl. v. 19.12.2000, X ZB 14/00, BGHZ 146, 202 ) und ist anerkannt, dass Verstöße gegen das Vergaberecht ohne ausdrückliche Regelung (z. B. in § 115 Abs. 1 GWB) weder als Verbotsverletzungen noch als Fälle von Sittenwidrigkeit anzusehen sind (vgl. KG, Beschl. v. 19.04.2012, Verg 7/11, BeckRS 2012, 19210).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2015 - 2 VK 8/15

  Kündigungsverzichtserklärung beabsichtigt: Nachprüfung unzulässig!

  Dies gilt entgegen Ihrer Auffassung unabhängig davon, ob der Auftrag - wie vorliegend - vergaberechtskonform vergeben wurde oder nicht (KG Berlin, Beschluss vom 19.04.2012- Az. Verg 7/11).

  Für eine wesentliche Vertragsänderung spreche im Übrigen auch der Umstand, dass der Antragsgegner ausweislich der Beschlussvorlage der Landrätin vom 05.06.2015 bereits eine Kündigung des jetzt verlängerten Vertrages konkret in Betracht gezogen habe; insoweit bezieht sich die Antragstellerin auf einen Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 19.04.2015, Verg 7/11.

  Soweit sich die Antragstellerin insoweit auf die Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 19.04.2012 (Verg 7/11) beruft, ist festzustellen, dass sowohl dieser wie auch dem dort in Bezug genommen Urteil des EuGH vom 19.06.2008 (C-454/06) andere Fallgestaltungen zugrunde lagen.

  An diesem Ergebnis würde sich im Übrigen auch dann nichts ändern, wenn - wie die Antragstellerin behauptet - die von dem Antragsgegner ursprünglich im Jahr 1994 erfolgte Auftragsvergabe vergaberechtswidrig erfolgt wäre (§ 101 Abs. 2 Satz 1 GWB; vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 19.04.2012, Verg 7/11).

• OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 4 U 77/14

  Sittenwidrigkeit eines Beratungsvertrags: Verfahrensfehlerhafte Beteiligung einer …
• OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …
• OLG Rostock, 17.02.2016 - 17 Verg 4/15

  Unterlassen einer Kündigung ist vergaberechtlich irrelevant!
• VK Niedersachsen, 05.10.2015 - VgK-37/15

  Ausschreibung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen als qualifizierter …
• LG Köln, 22.03.2013 - 90 O 51/13

  Keine Wartefrist bei Vergabe von Dienstleistungskonzession!
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2020 - 1 N 66.19

  Zum Ermessen der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) bei der …
• VG Berlin, 13.03.2017 - 4 L 716.16

  Eilantrag gegen Prüfungsanordnung eines CRR-Instituts durch …
• VG Arnsberg, 01.12.2014 - 8 K 1351/14

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung des gewerblichen Einsammelns von Alttextilien