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   KG, 19.05.2014 - 12 W 57/12   

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https://dejure.org/2014,23240
KG, 19.05.2014 - 12 W 57/12 (https://dejure.org/2014,23240)
KG, Entscheidung vom 19.05.2014 - 12 W 57/12 (https://dejure.org/2014,23240)
KG, Entscheidung vom 19. Mai 2014 - 12 W 57/12 (https://dejure.org/2014,23240)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die öffentliche Zustellung eines Ausschließungsbeschlusses; Rechtsfolgen unterbliebener Erfüllung landesrechtlicher Voraussetzungen (hier: Veröffentlichung im Amtsblatt)

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die öffentliche Zustellung eines Ausschließungsbeschlusses

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 79
  • FGPrax 2014, 277
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Braunschweig, 25.01.2022 - 3 W 68/21

    Notwendige Angaben in einem Aufgebot gemäß § 434 FamFG

    Für die Bestimmung der Beschwerdefrist ist für alle Beteiligten die öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses maßgeblich: Die einmonatige Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG beginnt mit dem Eintritt der Zustellungsfiktion des § 188 ZPO, also einem Monat, gerechnet vom Aushang der Benachrichtigung an der Gerichtstafel, § 186 ZPO (vgl. OLG München, Beschluss vom 26. August 2015 - 34 Wx 247/15 -, ZEV 2016, S. 195 [Rn. 7]; KG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 12 W 57/12 -, NJW-RR 2015, S. 79 [Rn. 15]; Krätzschel , in: Firsching/Graf, Nachlassrecht, § 20, Rn. 80).

    Von dieser Verweisung ist § 185 ZPO gerade nicht umfasst (KG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 12 W 57/12 -, NJW-RR 2015, S. 79 [Rn. 16]; Dörndorfer , in: MüKo FamFG, 3. Auflage 2019, § 441, Rn. 2; Zimmermann , in: Keidel, FamFG, 20. Auflage 2020, § 441, Rn. 2).

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