Rechtsprechung
   KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99   

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https://dejure.org/2001,1750
KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99 (https://dejure.org/2001,1750)
KG, Entscheidung vom 19.06.2001 - 5 U 10475/99 (https://dejure.org/2001,1750)
KG, Entscheidung vom 19. Juni 2001 - 5 U 10475/99 (https://dejure.org/2001,1750)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • stroemer.de

    Berlin.de

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; GG Art. 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Amtliche Informationen für Wettbewerber - Hilfstätigkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben - Gleichbehandlungsgebot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unlauterer Wettbewerb; Wettbewerbsabsicht; Begleiterscheinung; Öffentliche Hand; Öffentliche Ausschreibung; Amtliche Informationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Public-Private-Partnership bei einem elektronischen Stadtteilinformationssystem

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1; GG Art. 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Exklusivvergabe des Internet-"Informationssystems" eines Bundeslandes als hoheitliches Handeln ohne Wettbewerbsabsicht

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 102 O 129/99
  • KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2002, 198
  • MMR 2002, 52
  • K&R 2002, 319
  • afp 2001, 519
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

    Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK

    Ist die öffentliche Hand zur Wahrnehmung der Aufgaben verpflichtet oder ermächtigt und bewegt sie sich innerhalb dieser Rechtsgrundlage, so liegt ein hoheitliches Handeln vor (BGH, Urteil vom 26.01.2006, Az.: I ZR 83/03; KG, Urteil vom 19.06.2001, Az.: 5 U 10475/99; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 32. Auflage 2014, § 4 UWG Rn. 13.21).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - U (Kart) 23/05

    Zur wettbewerbsrechtlich unzulässigen Unterbringung der Vertragsbedingungen in

    Greift ein Hoheitsträger bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu den von der Privatrechtsordnung bereitgestellten Mitteln, unterliegt er den gleichen Beschränkungen wie jeder andere Teilnehmer am privatrechtlichen organisierten Markt und hat dabei insbesondere die durch das Wettbewerbsrecht gezogenen Grenzen einer solchen Tätigkeit zu beachten (BGH WuW/E DE-R 289 ff. m.w.Nachw. - Lottospielgemeinschaft - KG GRUR-RR 2002, 198).
  • OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 26/06

    Wettbewerbswidriges Online-Angebot eines gewerblichen Spielevermittlers wegen

    Greift ein Hoheitsträger bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu den von der Privatrechtsordnung bereitgestellten Mitteln, unterliegt er den gleichen Beschränkungen wie jeder andere Teilnehmer am privatrechtlichen organisierten Markt und hat dabei insbesondere die durch das Wettbewerbsrecht gezogenen Grenzen einer solchen Tätigkeit zu beachten (BGH WuW/E DE-R 289 ff. m.w.Nachw. - Lottospielgemeinschaft - KG GRUR-RR 2002, 198).
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