Rechtsprechung
KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JurPC
UWG § 1; GG Art. 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Elektronisches Stadtinformationssystem "berlin.de" - aufrecht.de
- stroemer.de
Berlin.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unlauterer Wettbewerb; Wettbewerbsabsicht; Begleiterscheinung; Öffentliche Hand; Öffentliche Ausschreibung; Amtliche Informationen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1; GG Art. 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Amtliche Informationen für Wettbewerber - Hilfstätigkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben - Gleichbehandlungsgebot - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Public-Private-Partnership bei einem elektronischen Stadtteilinformationssystem
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
UWG § 1; GG Art. 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Exklusivvergabe des Internet-"Informationssystems" eines Bundeslandes als hoheitliches Handeln ohne Wettbewerbsabsicht
Verfahrensgang
- LG Berlin - 102 O 129/99
- KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2002, 198
- MMR 2002, 52
- K&R 2002, 319
- afp 2001, 519
Wird zitiert von ... (3)
- SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08
Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
Ist die öffentliche Hand zur Wahrnehmung der Aufgaben verpflichtet oder ermächtigt und bewegt sie sich innerhalb dieser Rechtsgrundlage, so liegt ein hoheitliches Handeln vor (BGH, Urteil vom 26.01.2006, Az.: I ZR 83/03; KG, Urteil vom 19.06.2001, Az.: 5 U 10475/99;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 32. Auflage 2014, § 4 UWG Rn. 13.21). - OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - U (Kart) 23/05
Zur wettbewerbsrechtlich unzulässigen Unterbringung der Vertragsbedingungen in …
Greift ein Hoheitsträger bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu den von der Privatrechtsordnung bereitgestellten Mitteln, unterliegt er den gleichen Beschränkungen wie jeder andere Teilnehmer am privatrechtlichen organisierten Markt und hat dabei insbesondere die durch das Wettbewerbsrecht gezogenen Grenzen einer solchen Tätigkeit zu beachten (BGH WuW/E DE-R 289 ff. m.w.Nachw. - Lottospielgemeinschaft - KG GRUR-RR 2002, 198). - OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 26/06
Wettbewerbswidriges Online-Angebot eines gewerblichen Spielevermittlers wegen …
Greift ein Hoheitsträger bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu den von der Privatrechtsordnung bereitgestellten Mitteln, unterliegt er den gleichen Beschränkungen wie jeder andere Teilnehmer am privatrechtlichen organisierten Markt und hat dabei insbesondere die durch das Wettbewerbsrecht gezogenen Grenzen einer solchen Tätigkeit zu beachten (BGH WuW/E DE-R 289 ff. m.w.Nachw. - Lottospielgemeinschaft - KG GRUR-RR 2002, 198).