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   KG, 19.06.2008 - (4) 1 Ss 415/07 (95/08)   

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https://dejure.org/2008,31771
KG, 19.06.2008 - (4) 1 Ss 415/07 (95/08) (https://dejure.org/2008,31771)
KG, Entscheidung vom 19.06.2008 - (4) 1 Ss 415/07 (95/08) (https://dejure.org/2008,31771)
KG, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - (4) 1 Ss 415/07 (95/08) (https://dejure.org/2008,31771)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 448
  • StV 2009, 135
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09

    Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa);

    Wird der Hinweis nach § 78 Abs. 6 Satz 2 Nr. 10 AufenthG in die Bescheinigung aufgenommen, so ist hierdurch für den Rechtsverkehr unmissverständlich klargestellt, dass sich die Urkunde hinsichtlich der Personalangaben keine Beweiskraft beimisst (OLG Karlsruhe StV 2009, 133; OLG Naumburg StV 2007, 134; KG NStZ 2009, 448; siehe auch OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 155).
  • OLG Hamm, 05.05.2009 - 5 Ss 140/09

    Strafrecht, mittelbare Falschbeurkundung, Duldung, Falschangaben, Identität,

    Ist die Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) mit dem Hinweis versehen, dass die Personenangaben auf den Angaben des Ausländers beruhen, kommt der Duldungsbescheinigung - entgegen den Feststellungen des Landgerichts - nicht die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zu (so auch KG Berlin, Urt. v. 19.06.2008 - (4) 1 Ss 415/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2007 - 4 Ss 198/07 - inzwischen auch Fischer, StGB, 56. Auflg., § 271 Rdnr. 7 [im Gegensatz zur Vorauflage]; so auch für die Aufenthaltsgestattung: OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.07.2008 - 3 Ss 226/07; Brandenb.
  • KG, 16.07.2008 - 1 Ss 86/08

    D (A), Strafrecht, mittelbare Falschbeurkundung, Identitätstäuschung,

    Denn die Angaben zu den Personalien eines Ausländers sollen, ungeachtet des Umstandes, daß sie z.B. für Sozialhilfeleistungen oder private Rechtsgeschäfte als Anknüpfungspunkt dienen, nach § 39 AuslG bzw. heute § 49 AufenthG "nur" seine Identitätsfeststellung während des Aufenthalts in Deutschland ermöglichen (vgl. KG, Urteil vom 19. Juni 2008 - [4] 1 Ss 415/07 [95/08] -).
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