Rechtsprechung
KG, 19.06.2015 - 5 U 7/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Vertraulicher Inhalt ... nur vom Emfpänger persönlich zu öffnen!
§ 3 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3 UWG, § 7 Abs 1 S 1 UWG
Wettbewerbsverstoß: Belästigende und irreführende Briefwerbung ohne Absenderangabe und mit weiteren eine Dringlichkeit vortäuschenden Angaben - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Volltext)
SPAM: Zur Belästigung durch unerwünschte Briefwerbung
- damm-legal.de
Getarnte Briefwerbung ist wettbewerbswidrig
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff der unzumutbaren Belästigung i.S. von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG; Wettbewerbswidrigkeit der Bewebung von Nahrungsergänzungsmitteln unter Vortäuschung eines Dringlichkeitsbedürfnisses
- kanzlei.biz
Getarnte Postwerbung ohne Absenderangaben ist wettbewerbswidrig
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der unzumutbaren Belästigung i.S. von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Belästigende Briefwerbung ohne Absenderangabe und mit Dringlichkeit vortäuschenden Angaben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Zur Belästigung durch unerwünschte Briefwerbung
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Getarnte Briefwerbung ist wettbewerbswidrig
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unzumutbare Belästigung durch Werbebrief ohne Absender mit Aufschrift "Vertraulicher Inhalt - Nur vom Empfänger persönlich zu öffnen - Eilige Terminsache"
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbeschreiben mit irreführenden Angaben ist wettbewerbswidrig
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Eilige Terminsache: Briefwerbung und die vorgetäuschte Dringlichkeit
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Postalisches Werbeschreiben mit irreführenden Angaben ist wettbewerbswidrig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Belästigende und irreführende Briefwerbung ohne Absenderangabe und mit weiteren eine Dringlichkeit vortäuschenden Angaben
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Belästigende und irreführende Briefwerbung ohne Absenderangabe und mit weiteren eine Dringlichkeit vortäuschenden Angaben
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bewusst irreführende Post-Werbung ist unzumutbare Belästigung
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Belästigung durch "vertrauliche" Briefwerbung?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Briefwerbung aufgrund vorgetäuschter besonderer Dringlichkeit und Wichtigkeit - Nichterkennbarkeit als Werbesendung begründet Wettbewerbsverstoß gemäß § 7 Abs. 1 UWG
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
UWG § 7
Unzumutbare belästigende Werbung durch amtlich erscheinende und Termindruck vortäuschende Briefe
Verfahrensgang
- LG Berlin, 05.12.2013 - 91 O 83/13
- LG Berlin, 17.03.2014 - 91 O 83/13
- KG, 19.06.2015 - 5 U 7/14
Papierfundstellen
- MDR 2015, 1380