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   KG, 19.08.2004 - 8 U 91/04   

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https://dejure.org/2004,9423
KG, 19.08.2004 - 8 U 91/04 (https://dejure.org/2004,9423)
KG, Entscheidung vom 19.08.2004 - 8 U 91/04 (https://dejure.org/2004,9423)
KG, Entscheidung vom 19. August 2004 - 8 U 91/04 (https://dejure.org/2004,9423)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Herausgabe sicherungsübereigneten Gaststätteninventars; Eigentumsverlust durch Einbau in angemietete Gewerberäume; Verbindung zu einem nur vorübergehenden Zweck; Treuwidrigkeit des Herausgabeverlangens nach Neuvermietung; Zurückstellung bis zur Beendigung ...

  • Judicialis

    BGB § 95 Abs. 2; ; BGB §§ 194 ff; ; BGB § 242; ; BGB § 547 a a.F.; ; BGB § 558 a. F.; ; BGB § 558 Abs. 2; ; BGB § 985

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Anwendung des § 558 BGB a. F. auf "Dritte" (hier: Brauerei)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 21.03.1997 - V ZR 217/95

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Eigentümers wegen Veränderung des

    Auszug aus KG, 19.08.2004 - 8 U 91/04
    Zwar ist der Anwendungsbereich von § 558 BGB a.F. nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes weit zu fassen (BGH, NJW 1997, 1983), darf aber als Ausnahmevorschrift von den allgemeinen Verjährungsregeln der §§ 194 ff BGB nicht ausdehnend ausgelegt werden (BGH, NJW 1975, 2103).
  • BGH, 29.03.1978 - VIII ZR 220/76

    Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Beschädigungen beim Pensionsvertrag

    Auszug aus KG, 19.08.2004 - 8 U 91/04
    Weder ist die Beklagte als Dritte in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen (BGHZ 71, 175), noch wird ein Anspruch aus abgetretenem Recht geltend gemacht (BGHZ 54, 264), noch liegt eine wirtschaftlich enge Verbundenheit zwischen Eigentümer und Vermieter bzw. Mieter (BGHZ 116, 293) vor.
  • BGH, 17.09.1975 - VIII ZR 157/74

    Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe von Zubehör der Mietsache

    Auszug aus KG, 19.08.2004 - 8 U 91/04
    Zwar ist der Anwendungsbereich von § 558 BGB a.F. nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes weit zu fassen (BGH, NJW 1997, 1983), darf aber als Ausnahmevorschrift von den allgemeinen Verjährungsregeln der §§ 194 ff BGB nicht ausdehnend ausgelegt werden (BGH, NJW 1975, 2103).
  • BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90

    Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei

    Auszug aus KG, 19.08.2004 - 8 U 91/04
    Weder ist die Beklagte als Dritte in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen (BGHZ 71, 175), noch wird ein Anspruch aus abgetretenem Recht geltend gemacht (BGHZ 54, 264), noch liegt eine wirtschaftlich enge Verbundenheit zwischen Eigentümer und Vermieter bzw. Mieter (BGHZ 116, 293) vor.
  • BGH, 14.07.1970 - VIII ZR 1/69

    Probefahrt - händlerfremdes Fahrzeug - §§ 558, 606 BGB <Fassung bis

    Auszug aus KG, 19.08.2004 - 8 U 91/04
    Weder ist die Beklagte als Dritte in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen (BGHZ 71, 175), noch wird ein Anspruch aus abgetretenem Recht geltend gemacht (BGHZ 54, 264), noch liegt eine wirtschaftlich enge Verbundenheit zwischen Eigentümer und Vermieter bzw. Mieter (BGHZ 116, 293) vor.
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