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   KG, 19.09.2007 - 2 AR 38/07   

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https://dejure.org/2007,17810
KG, 19.09.2007 - 2 AR 38/07 (https://dejure.org/2007,17810)
KG, Entscheidung vom 19.09.2007 - 2 AR 38/07 (https://dejure.org/2007,17810)
KG, Entscheidung vom 19. September 2007 - 2 AR 38/07 (https://dejure.org/2007,17810)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    ZPO § 281 Abs. 2 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 281 Abs. 2 Satz 3
    Prüfung der Versagung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen Willkürlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bindende Wirkung der Unzuständigkeit durch einen Verweisungsbeschluss; Entfallen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Willkür; Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Erklärung der Unzuständigkeit durch die angerufenen Gerichte

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 05.02.2009 - 2 AR 5/09

    Zuständigkeitsstreit: Vorliegen einer Unzuständigkeitserklärung; bei Prüfung der

    Bei der Feststellung der zuletztgenannten Voraussetzung ist derjenige Sachverhalt zu Grund zu legen, den die Parteien dem Gericht zum Zeitpunkt des Erlasses des Verweisungsbeschlusses vorgetragen haben (BGH, NJW-RR 1995, 702 [702]; Senat, Beschluss vom 19. September 2007, 2 AR 38/07, KGR 2008, 208-211, m.w.N.).
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