Rechtsprechung
   KG, 19.10.1999 - 7 U 6213/99   

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https://dejure.org/1999,7636
KG, 19.10.1999 - 7 U 6213/99 (https://dejure.org/1999,7636)
KG, Entscheidung vom 19.10.1999 - 7 U 6213/99 (https://dejure.org/1999,7636)
KG, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - 7 U 6213/99 (https://dejure.org/1999,7636)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 541
  • NZI 1999, 500
  • NZI 2001, 49
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.07.2002 - IX ZR 262/01

    Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen durch den

    d) Der Argumentation des Berufungsgerichts, dem Verwalter sei "in der Gesamtschau" ein Verwertungsrecht zu versagen, wenn die Sicherungsabtretung infolge der konstitutiven Anzeige der Abtretung (vgl. § 13 Abs. 4 Satz 1 ALB 1986; siehe hierzu BGHZ 112, 387, 390; Ganter aaO § 96 Rn. 157) in die Nähe eines rechtsgeschäftlichen Besitzpfandrechts rücke (vgl. § 1280 BGB), kann der Senat deshalb nicht beitreten (ebenso KG NZI 1999, 500, 501; ZIP 2001, 2012, 2013; LG Limburg NZI 2000, 279; Kübler/Prütting/Kemper, InsO § 166 Rn. 9; MünchKomm-InsO/Lwowski, § 166 Rn. 137; Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis 6. Aufl. Rn. 6.322; a.A. Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 166 Rn. 39 f; Mitlehner ZIP 2001, 677, 679 f; Weis ZInsO 2002, 170, 175 f).
  • OLG Frankfurt, 06.12.2006 - 23 U 149/05

    Insolvenz: Einziehung von zur Sicherheit abgetretener Forderungen im vorläufigen

    Danach darf der vorläufige Insolvenzverwalter grundsätzlich auch zur Sicherheit abgetretene Forderungen einziehen; nicht schon die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung gemäß § 21 Abs. 2 InsO, sondern erst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (oder ein hier nicht erfolgter Widerspruch des Sicherungsnehmers) beenden die der Schuldnerin zuvor erteilte Einziehungsermächtigung (BGH aaO; KG NZI 1999, 500; Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2.Aufl. 2001, § 22 Rn 133), von der vorliegend der vorläufige Insolvenzverwalter auch ohne den vorgenannten Beschluss des AG Wetzlar, nämlich im Zusammenwirken mit der Schuldnerin hätte Gebrauch machen können.
  • LG Limburg, 08.03.2000 - 2 O 328/99

    Ausgestaltung des Einziehungsrechts und Verwertungsrechts eines

    Dies hat in einem nachfolgenden Urteil das Kammergericht bestätigt ( Urteil vom 19.10.1999 - 7 U 6213/99 ).
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