Rechtsprechung
KG, 19.10.1999 - 7 U 6213/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kanzlei-doehmer.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2000, 541
- NZI 1999, 500
- NZI 2001, 49
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 27.06.1997 - 19 U 193/96
Einzug unter Druck: Abnahme durch Ingebrauchnahme?
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95
Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 11.07.2002 - IX ZR 262/01
Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen durch den …
d) Der Argumentation des Berufungsgerichts, dem Verwalter sei "in der Gesamtschau" ein Verwertungsrecht zu versagen, wenn die Sicherungsabtretung infolge der konstitutiven Anzeige der Abtretung (vgl. § 13 Abs. 4 Satz 1 ALB 1986; siehe hierzu BGHZ 112, 387, 390;… Ganter aaO § 96 Rn. 157) in die Nähe eines rechtsgeschäftlichen Besitzpfandrechts rücke (vgl. § 1280 BGB), kann der Senat deshalb nicht beitreten (ebenso KG NZI 1999, 500, 501; ZIP 2001, 2012, 2013; LG Limburg NZI 2000, 279;… Kübler/Prütting/Kemper, InsO § 166 Rn. 9;… MünchKomm-InsO/Lwowski, § 166 Rn. 137;… Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis 6. Aufl. Rn. 6.322;… a.A. Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 166 Rn. 39 f; Mitlehner ZIP 2001, 677, 679 f; Weis ZInsO 2002, 170, 175 f). - OLG Frankfurt, 06.12.2006 - 23 U 149/05
Insolvenz: Einziehung von zur Sicherheit abgetretener Forderungen im vorläufigen …
Danach darf der vorläufige Insolvenzverwalter grundsätzlich auch zur Sicherheit abgetretene Forderungen einziehen; nicht schon die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung gemäß § 21 Abs. 2 InsO, sondern erst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (oder ein hier nicht erfolgter Widerspruch des Sicherungsnehmers) beenden die der Schuldnerin zuvor erteilte Einziehungsermächtigung (…BGH aaO; KG NZI 1999, 500;… Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2.Aufl. 2001, § 22 Rn 133), von der vorliegend der vorläufige Insolvenzverwalter auch ohne den vorgenannten Beschluss des AG Wetzlar, nämlich im Zusammenwirken mit der Schuldnerin hätte Gebrauch machen können. - LG Limburg, 08.03.2000 - 2 O 328/99
Ausgestaltung des Einziehungsrechts und Verwertungsrechts eines …
Dies hat in einem nachfolgenden Urteil das Kammergericht bestätigt ( Urteil vom 19.10.1999 - 7 U 6213/99 ).