Rechtsprechung
   KG, 19.10.2007 - 2 AR 42/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 764 Abs. 2; ZPO § 788 Abs. 2 Satz 1
    Gerichtszuständigkeit bei Kostenfestsetzung aus Zwangsvollstreckung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Festsetzung von Kosten für Vollstreckungsandrohungen ; Zuständiges Gericht für Kostenfestetzungen im Vollstreckungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fazit zum Beschluss des KG Berlin v. 19.10.2007, Az.: 2 AR 42/07 (Zuständigkeit für die Festsetzung von Vollstreckungskosten)" von der Redaktion, original erschienen in: Renopraxis 2008, 71 - 72.

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2008, 145



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 18.10.2018 - 2 AR 54/18  

    Sachlich zuständiges Gericht für die Vorbereitungskosten der Zwangsvollstreckung

    Für die Festsetzung von Kosten, die infolge der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung entstanden sind, wenn es letztlich nicht zur Zwangsvollstreckung kommt (sog. Vorbereitungskosten), etwa weil der Schuldner die titulierte Forderung zuvor bezahlt, ist das Prozessgericht und nicht das Vollstreckungsgericht zuständig (Aufgabe von KG, Beschluss vom 19. Oktober 2007 - 2 AR 42/07 und Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 24 W 3/10).

    Eine solche "rechtskräftig" Entscheidung setzt zumindest voraus, dass sie beiden Parteien mitgeteilt wurde (BGH, Beschluss vom 4. Juni 1997 - XII AZR 13/97, NJW-RR 1997, 1161; Senat, Beschluss vom 19. Oktober 2007 - 2 AR 42/07, JurBüro 2008, 151), was aber im Hinblick auf den Beschluss das Amtsgerichts Wedding vom 13. September 2018 nicht der Fall ist.

    Nach einer ursprünglich auch von dem erkennenden Senat hierzu vertretenen Auffassung begründet § 788 Abs. 2 S. 1 ZPO über seinen Wortlaut hinaus die Zuständigkeit desjenigen Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckungssache gemäß § 764 Abs. 2 ZPO hätte betrieben werden können, wenn dies erforderlich geworden wäre (Senat, Beschluss vom 19. Oktober 2007 - 2 AR 42/07, JurBüro 2008, 151; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 788 Rn. 19a; Thomas/Putzo/Seiler, 39. Aufl. 2018, § 788 Rn. 16).

  • SG Berlin, 20.07.2011 - S 180 SF 4812/10  

    Sozialgerichtliches Verfahren; Festsetzung von Kosten nach dem

    Damit müssen die Kosten der Vollstreckungsandrohung auch § 788 Abs. 2 ZPO unterliegen (vgl zum Ganzen Kammergericht, Beschluss vom 19. Oktober 2007, 2 AR 42/07 - BeckRS 65282 -).
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