Rechtsprechung
KG, 19.10.2011 - 25 W 73/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
§ 134 BGB; § 184a StGB; § 17 TierschutzG
Eintragung eines Vereins; Satzung, Zoophilie - Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 59 FamFG, § 63 FamFG, § 64 FamFG, § 134 BGB, § 138 BGB
Vereinsregister: Nichtigkeit einer die partnerschaftliche Liebe zu Tieren betreffenden Vereinssatzung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Eintragungsfähigkeit eines Vereins mit dem Satzungsziel der Zoophilie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintragungsfähigkeit eines Vereins mit dem Satzungsziel der Zoophilie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Keine Eintragung eines Vereins zur Aufklärung über Zoophilie ins Vereinsregister
- lawblog.de (Kurzinformation)
"Tierliebhaber" dürfen keinen Verein gründen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vereinszweck: Liebe mit Tieren
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Eintragung eines Vereins zur Aufklärung über "Zoophilie"
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Kapitalgesellschaft, Kapitalgesellschaftsrecht, Nichtigkeitsgründe, Satzung, Satzungsbestandteil
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Keine Eintragung von Zoophilie-Verein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Eintragung eines Vereins zur Aufklärung über "Zoophilie" ins Vereinsregister
Besprechungen u.ä.
- Telepolis (Pressekommentar)
Wie nötig ist Aufklärung über Sex mit Tieren?
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.08.2011 - 95 AR 498/11
- KG, 19.10.2011 - 25 W 73/11
Papierfundstellen
- Rpfleger 2012, 212
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.03.1967 - II ZR 231/64
Ausschluß aus einem Verein
Auszug aus KG, 19.10.2011 - 25 W 73/11
§ 139 BGB kommt insoweit nicht zur Anwendung (vgl. nur; BGHZ 47, 172, zitiert nach juris, Rn. 39;… Reichert, a.a.O., Rn. 455).
- KG, 03.12.2012 - 12 W 69/12
Weiterhin keine Registereintragung für einen Verein, der für sexuelle Handlungen …
Gegen die Ablehnung der Anmeldung des Vereins steht dem Verein, vertreten durch die laut Satzung vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder, die Beschwerde zu (KG, Beschluss vom 19.10.2011, 25 W 73/11, zitiert nach juris Rn. 17;… Bumiller/Harders, FamFG, 9. Aufl. 2009, § 59 Rn. 37).Zu Recht hat das Amtsgericht Charlottenburg - wie zuvor in ähnlichen Verfahren auch das Kammergericht (Beschluss vom 11.05.2010, 1 W 170/10 und vom 19.10.2011, 25 W 73/11) - und das OLG Hamm (Beschluss vom 06.11.2012, 27 W 83/12) die Eintragung des Beschwerdeführers zurückgewiesen.
Für die Satzung gelten die allgemeinen Bestimmungen der §§ 134, 138 BGB entsprechend (vgl. KG, Beschluss vom 19.10.2011, 25 W 73/11, juris Rn. 19;… Reichelt, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl. 2010, Rn. 446).
§ 184a StGB ist eine wirksame gesetzliche Bestimmung, die nicht gegen das durch Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistete Recht der Vereinigungsfreiheit verstößt (KG, Beschluss vom 19.10.2011, 25 W 73/11, juris Rn. 24).
- OLG München, 04.10.2023 - 31 Wx 153/23
Registergericht, Eintragungshindernis, Vereinigungsfreiheit, …
Dieser darf nicht gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) verstoßen, da sonst die gesamte Satzung nichtig wäre (…Krafka RegisterR Rn. 2132;… BeckOGK/Segna Stand 1.12.2022 § 25 Rn. 46;… Neudert/Waldner in Sauter/Schweyer/Waldner, Eingetragener Verein, 21. Aufl. Rn. 17b und Rn. 51; KG Rpfleger 2012, 212).