Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 553
• NZM 1998, 247 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 30.03.1988 - I ZR 209/86

  Qm-Preisangaben II; Werbung für Immobilien mit Quadratmeterpreisen

  Auszug aus KG, 19.12.1996 - 25 U 5139/96

  Dies wird immerhin durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Preisangabenverordnung gefordert, denn der nach dieser zu nennende Endpreis ist bei Mietobjekten der Preis, der nach der Vorstellung des Werbenden - ohne die erst später entstehenden verbrauchsabhängigen Kosten, wie Heiz- und Warmwasserkosten und ohne die auf Drittleistungen entfallenden Entgelte, wie Maklergebühren - im Mietvertrag als Gesamtentgelt für die Gebrauchsüberlassung vereinbart werden soll (vgl. BGH GRUR 1988, 699 = WRP 1988, 652 "qm-Preisangaben II").
• BGH, 20.02.1992 - I ZR 32/90

  Beschädigte Verpackung - Irreführung/Beschaffenheit

  Auszug aus KG, 19.12.1996 - 25 U 5139/96

  Dabei gilt - von vorliegend nicht einschlägigen Ausnahmefällen abgesehen - der Grundsatz, daß der Tatrichter bei einer an das breite Publikum und damit auch ihn gerichteten Werbung, soweit es um Waren oder Leistungen des allgemeinen Bedarfs geht, die Irreführungsgefahr aufgrund eigener Sachkunde, aufbauend auf seiner Lebenserfahrung oder offenkundigen Tatsachen, ohne Beweisaufnahme bejahen kann, sie jedoch nicht ohne Beweisaufnahme verneinen sollte (vgl. nur BGH GRUR 1992, 406, 407 "Beschädigte Verpackung";… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., Kap. 47, Rdnrn. 7, 8, 27; GK-UWG/Jacobs, vor § 13 D, Rdnrn. 367 ff.; Ullmann, GRUR 1991, 789, 794).
• BGH, 15.02.1996 - I ZR 9/94

  Der meistverkaufte Europas - Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung

  Auszug aus KG, 19.12.1996 - 25 U 5139/96

  So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15. Februar 1996 bei einer Spitzenstellungswerbung für einen Elektrorasierer einen Anteil getäuschter Interessenten von 11 % als bei weitem nicht ausreichend erachtet (WRP 1996, 729 = DB 1996, 1334 "Der Meistverkaufte Europas").

 
• BGH, 29.09.1994 - I ZR 76/92

  Napoléon IV - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Herkunft

  Auszug aus KG, 19.12.1996 - 25 U 5139/96

  Bereits zuvor, in seiner Entscheidung unter dem Stichwort "Napoleon IV" hat er die Auffassung vertreten, ein Anteil von 12 bis 18 % von Verbrauchern, die bei dem beworbenen Weinbrand annahmen, es handeles sich um einen Cognac, sei ungenügend (GRUR 1995, 62, 63 = WRP 1995, 9).
• KG, 13.05.1991 - 25 U 1391/91

  Auszug aus KG, 19.12.1996 - 25 U 5139/96

  Für derartige Fälle wurde aber auch bereits in der Vergangenheit eine Abwägung der Interessen des Verletzers und des Verletzenden und in diesem Zusammenhang ein deutlich erhöhter Anteil an Irregeführten verlangt (…vgl. BGH "Der Meistverkaufte Europas", a.a.O.; Senat, Urteil vom 13. Mai 1991, 25 U 1391/91 = WRP 1991, 724 = MD 1991, 703).
• BGH, 25.04.1996 - I ZR 82/94

  Großimporteur - Irreführung/Geschäftsverhältnisse; Mitgliederzahl

  Auszug aus KG, 19.12.1996 - 25 U 5139/96

  Als unzureichend hat er sodann durch Urteil vom 25. April 1996 im Hinblick auf die Bezeichnung "Großimporteur" einen Anteil von Getäuschten in Höhe von 12, 8 % angesehen (I ZR 82/94).
• BGH, 03.11.1994 - I ZR 122/92

  Betonerhaltung - Irreführung/Beschaffenheit

  Auszug aus KG, 19.12.1996 - 25 U 5139/96

  Bereits zuvor, in seiner Entscheidung unter dem Stichwort "Napoleon IV" hat er die Auffassung vertreten, ein Anteil von 12 bis 18 % von Verbrauchern, die bei dem beworbenen Weinbrand annahmen, es handeles sich um einen Cognac, sei ungenügend (GRUR 1995, 62, 63 = WRP 1995, 9).

• AG Köln, 29.10.2015 - 139 C 96/15

  Berechtigung zur Nutzung einer gebuchten Ferienwohnung durch Mietleistung als …

  auch das KG Berlin (i.R. einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage, Urt. v. 19.12.1996 - 25 U 5139/96, KGR Berlin 1998, 164, juris) ausgeführt, dass durch I.
• LG Köln, 01.06.2016 - 20 S 31/15

  Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus der Reiserücktrittsversicherung; …

  Die Kammer schließt sich den Ausführungen des KG Berlin im Urt. vom 19.12.1996, Az.: 25 U 5139/96 - im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage an, wonach durch I nicht gleich einem Reiseveranstalter oder Verkehrsverein Ferienwohnungen zur Miete angeboten werden, sondern ein langfristiges, wenn auch zeitlich begrenztes Wohnrecht als Folge des Erwerbs einer eigentümerähnlichen Stellung, also ein Nutzungsrecht im Rahmen eines Time-Sharing-Modells.