Rechtsprechung
   KG, 19.12.2013 - 2 Ws 514/13 - 141 AR 571/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,43948
KG, 19.12.2013 - 2 Ws 514/13 - 141 AR 571/13 (https://dejure.org/2013,43948)
KG, Entscheidung vom 19.12.2013 - 2 Ws 514/13 - 141 AR 571/13 (https://dejure.org/2013,43948)
KG, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 2 Ws 514/13 - 141 AR 571/13 (https://dejure.org/2013,43948)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 66c Abs 1 StGB, § 458 Abs 1 StPO
    Einwendungen gegen die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit des Vollzugs der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Tegel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einwendungen gegen die Art und Weise des Vollzugs der Sicherungsverwahrung; Vollzug der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Tegel i.R.d. gesetzlichen Anforderungen zur Umsetzung des Abstandsgebots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 - L 15 SO 103/12

    Sicherungsverwahrung - Abstandsgebot - Nachranggrundsatz - zumutbare Arbeit

    Es bestand und besteht für den Kläger ein Anspruch auf bedarfsdeckende Leistungen nach dem StVollzG (dort die §§ 131ff) und nach Inkrafttreten des SVVollzG Bln zum 01. Juni 2013 aus diesem, und zwar dort aus den §§ 51ff. Der Senat verweist auf den Beschluss des Kammergerichts (KG) Berlin vom 19. Dezember 2013, Az. 2 Ws 514/13 u. a., dokumentiert in juris, wonach der Vollzug der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt grundsätzlich den gesetzlichen Anforderungen der Umsetzung des Abstandsgebots entspricht.
  • KG, 05.12.2016 - 2 Ws 242/16

    Beförderung eines Sicherungsverwahrten zu einem Gerichtstermin

    Die isolierte Betrachtung eines einzelnen Umstands genügt für einen Verstoß gegen das Abstandsgebot grundsätzlich nicht (vgl. Senat Beschlüsse vom 4. September 2013 - 2 Ws 327, 333/13 - und vom 19. Dezember 2013 - 2 Ws 514/13-; jeweils [juris]).
  • KG, 13.07.2016 - 2 Ws 143/16

    Vorführung zum Anhörungstermin bei Sicherungsverwahrten

    Die isolierte Betrachtung eines einzelnen Umstands gerügt dazu grundsätzlich nicht (vgl. Senat Beschlüsse vom 4. September 2013 - 2 Ws 327, 333/13 und vom 19. Dezember 2013 - 2 Ws 514/13, jeweils juris).
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