Rechtsprechung
   KG, 17.06.1997 - 5 U 7145/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    OEM-Version

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69 a Abs. 3, 69 c Nr. 3 S. 2, 97 Abs. 1, 101a Abs. 1, Abs. 2 UrhG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urheberrechtsschutzfähigkeit des Betriebssystem "MS-DOS" und der graphischen Benutzeroberfläche "Windows for Workgroups" auf Grund des Vorliegens der erforderlichen Individualität; Verbrauch des ausschließlichen Verbreitungsrechts bei Veräußerung des Softwarepaketes mit Zustimmung des Rechtsinhabers; Einräumung eines beschränkten dinglichen Verbreitungsrechts mit dem Ziel einer dem Endverbraucher ausschließlich im Zusammenhang erfolgenden Zurverfügungstellung von Softwarepaket und Hardware; Widerspruch zwischen einer zulässigen, dinglich wirkenden urheberrechtlichen Beschränkung einerseits und der Erschöpfung des Urheberrechts andererseits; Diskriminierung im Sinne des EWG-Vertrages durch die Einräumung unterschiedlicher Nutzungsrechte für getrennte Nutzungsarten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    OEM-Software darf nicht einzeln ohne die dazugehörige Hardware verkauft werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UrhG § 69c Nr. 3 S. 2, § 17 Abs. 2, § 32
    Vertrieb einer sog. OEM-Version ohne Hardware

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 1998, 315



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97  

    OEM-Version

    Das Kammergericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (KG CR 1998, 137).
  • OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99  

    Urheberrecht an Computerprogrammen: Verletzung des Verbreitungsrechts durch den

    Die Abgabe von Hardware zusammen mit OEM-Software ist daher anders als die Abgabe von Printmedien in bestimmten Nebenmärkten nicht etwa die Eröffnung eines bloßen Nebenvertriebswegs, sondern die Eröffnung einer Vertriebsform in der vom Abnehmer in jedem Fall herzustellenden technischen Einheit von Hard- und Software in einer insbesondere technisch aufeinander hinreichend abgestimmten Form (vgl. KG CR 1998, 137 ff, 138 - Vertriebsbeschränkung bei Software).
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