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   KG, 20.01.1999 - 24 W 6942/98   

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https://dejure.org/1999,4344
KG, 20.01.1999 - 24 W 6942/98 (https://dejure.org/1999,4344)
KG, Entscheidung vom 20.01.1999 - 24 W 6942/98 (https://dejure.org/1999,4344)
KG, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - 24 W 6942/98 (https://dejure.org/1999,4344)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Wohnungseigentümerbeschlußanfechtung; Kostenverteilungsschlüssel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung nach Ablauf der Jahresfrist; Fristverlängerung auf Grund von Restitutionsgründen; Abkoppelung der Bewirtschaftungskosten für Teileigentumseinheiten ; Hinreichende Abgrenzbarkeit von Bewirtschaftungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FGG § 22 Abs. 2 Satz 4; WEG § 23 Abs. 4 Satz 2
    Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist nach Ablauf eines Jahres

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1244
  • NZM 1999, 569
  • FGPrax 1999, 95
  • ZMR 1999, 354
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03

    Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung

    Der Schutzzweck des § 234 Abs. 3 ZPO, die Gefährdung der formellen Rechtskraft zu beschränken und den Bestand der an ihren Eintritt geknüpften Rechte des Prozessgegners zu schützen, tritt auch nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs ausnahmsweise zurück, soweit der Prozessgegner auf den Eintritt der Rechtskraft nicht vertrauen darf und der Antragsteller den Ablauf der Ausschlussfrist nicht zu vertreten hat; insbesondere wenn dem Antragsgegner und dem Gericht das Rechtsmittel, wegen dessen nicht rechtzeitiger Vornahme die Wiedereinsetzung begehrt wird, schon längst vor Ablauf der Jahresfrist bekannt ist, oder das Gericht aus allein in seiner Sphäre liegenden Gründen nicht innerhalb eines Jahres entscheiden konnte, die Parteien aber mit einer Entscheidung in der Sache rechnen durften (Zöller/Greger ZPO § 234 Rn. 12; OLG Stuttgart 8. November 2001 - 6 W 30/01 - NJW-RR 2002, 716; KG Berlin 20. Januar 1999 - 24 W 6942/98 - NJW-RR 1999, 1244; OLG Schleswig-Holstein 13. Oktober 1989 - 9 U 215/85 - NJW-RR 1990, 1215; Stein/Jonas/Roth ZPO § 234 Rn. 9).
  • LG München I, 13.01.2014 - 1 S 1817/13

    Mehrheitsquorum nicht erreicht: Beschluss nur anfechtbar!

    Es wurde bereits nach altem Recht bei Beschlüssen, die aufgrund einer Öffnungsklausel ergingen, vertreten, dass diese, auch wenn das Quorum nicht erreicht ist, bei nicht durchgeführter Beschlussanfechtung bestandskräftig werden ( BGH DWE 1994, 140; KG NZM 1999, 569; OLG Köln NZM 2000, 909).
  • OLG Hamm, 11.01.2005 - 15 W 402/04

    Verhältnis von Beschlußanfechtung und Schadensersatzpflicht im

    Pflichtwidrig kann danach insbesondere die Unterlassung oder Verzögerung von Maßnahmen sein, die zur Behebung eines Mangels des gemeinschaftlichen Eigentums zumutbar und geboten sind (vgl. etwa BayObLG NJW-RR 1999, 1244; OLG Köln NZM 1999, 83; OLG Düsseldorf FGPrax 1999, 96, 97; MK/BGB-Engelhardt, 4. Aufl., § 21, Rdnr. 21).
  • KG, 09.01.2002 - 24 W 91/01

    Wiedereinsetzung bei Erstellung des Versammlungsprotokolls erst nach einem Monat

    Auch die absolute Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages von einem Jahr nach § 22 Abs. 2 Satz 4 FGG in Verbindung mit § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG (KG NJW-RR 1999, 1244 = ZMR 1999, 354 = NZM 1999, 569; BayObLG ZMR 1998, 508) ist eingehalten, denn der maßgebliche Wiedereinsetzungsantrag des Antragstellers vom 28. September 2000 ist vor Ablauf der absoluten Frist am 27. April 2001 gestellt worden.
  • BayObLG, 01.12.2004 - 2Z BR 93/04

    Kontrolle des Faxversands durch Rechtsanwalt - keine Wiedereinsetzung zur

    Diese absolute Frist, die im Interesse der Rechtssicherheit besteht, gilt auch für die Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG (KG FGPrax 1999, 95 = NZM 1999, 569; MünchKomm BGB/Engelhardt § 23 WEG Rn. 21; Weitnauer/Lüke § 23 Rn. 29).
  • LG München I, 03.11.2010 - 36 S 12740/10

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Bestandskraft eines

    Er erlangt unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 WEG Bestandskraft." Ferner wurde bereits nach altem Recht bei Beschlüssen, die aufgrund einer Öffnungsklausel ergingen, vertreten, dass diese, auch wenn das Quorum nicht erreicht ist, bei nicht durchgeführter Beschlussanfechtung bestandskräftig werden (Spielbauer/Then, WEG, § 16 Rd.-Nr. 65; vgl. zur alten Rechtslage auch Pick in Bärmann, WEG, 9. Auflage, § 16 Rd.-Nr. 117 mit Verweis auf BGH DWE 1994, 140; KG NZM 1999, 569; OLG Köln NZM 2000, 909).
  • KG, 21.07.1999 - 24 W 2613/98

    Keine Aufhebung eines Sonderumlagebeschlusses durch spätere Modifizierung der

    Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (NJW 1998, 3713 ) und des Senats (ZMR 1999, 354 = WE 1999, 219) sind Eigentümerbeschlüsse vom Rechtsbeschwerdegericht in eigener Kompetenz auszulegen, wenn keine weiteren Ermittlungen erforderlich sind.
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