Rechtsprechung
   KG, 20.01.2004 - 4 U 126/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,8431
KG, 20.01.2004 - 4 U 126/03 (https://dejure.org/2004,8431)
KG, Entscheidung vom 20.01.2004 - 4 U 126/03 (https://dejure.org/2004,8431)
KG, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - 4 U 126/03 (https://dejure.org/2004,8431)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    EWGRL 577/85, § 2 Abs 1 S 4aF HTürGG, § 4 Abs 1 Nr 1 Buchst b VerbrKrG
    Haustürgeschäft: Widerruf eines Darlehensvertrags anderthalb Jahre nach Rückzahlung des Darlehens

  • Judicialis

    Kein Widerruf des Darlehensvertrages nach vollständiger Tilgung; Kein Verstoß gegen EU-Richlinie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EU-Konformität § 2 HWiG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen EU-Recht: Norm unwirksam?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf eines Kreditvertrages; Vereinbarkeit des deutschen Haustürwiderrufgesetzes (HaustürWG) mit Europarecht; Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts; Richtlinienbestimmungen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 02.11.2004 - 4 U 20/04

    Widerruf eines Realkreditvertrages: Reichweite einer Sicherungsvereinbarung und

    Im Übrigen wäre im Hinblick auf den nicht auslegungsfähigen Inhalt der nationalen Norm nach Auffassung des erkennenden Senats für eine richtlinienkonforme Auslegung auch kein Raum (vgl. Urteile des Senats vom 20. Januar 2004 - 4 U 40/03 - und - 4 U 126/03 - ).

    Die Gerichte hätten in einem solchen Fall, wie der Senat zur Frage der Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG a. F. entschieden hat (Urteile vom 20. Januar 2004 - 4 U 40/03 - und - 4 U 126/03 -), keine Verwerfungskompetenz, sondern hätten das insoweit geltende und nicht richtlinienkonform auslegungsfähige nationale Recht anzuwenden.

  • KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04

    Finanzierter Wohnungskaufvertrag: Bestellung einer Grundschuld; Widerruf eines

    Im Übrigen wäre im Hinblick auf den nicht auslegungsfähigen Inhalt der nationalen Norm nach Auffassung des erkennenden Senats für eine richtlinienkonforme Auslegung auch kein Raum (vgl. Urteile des Senats vom 20. Januar 2004 - 4 U 40/03 - und - 4 U 126/03 -).
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