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   KG, 20.01.2004 - 4 U 40/03   

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https://dejure.org/2004,8097
KG, 20.01.2004 - 4 U 40/03 (https://dejure.org/2004,8097)
KG, Entscheidung vom 20.01.2004 - 4 U 40/03 (https://dejure.org/2004,8097)
KG, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - 4 U 40/03 (https://dejure.org/2004,8097)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 1 S 4 HTürGG, § 4 HTürGG, Art 1 EWGRL 577/85, Art 1 ff EWGRL 577/85
    Haustürgeschäft: Widerruf eines Darlehensvertrages nach vollständiger Tilgung

  • Judicialis

    Kein Widerruf des Darlehensvertrages nach vollständiger Tilgung; Kein Verstoß gegen EU-Richtlinie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Widerruf des Darlehensvertrages nach vollständiger Tilgung; kein Verstoß gegen EU-Richtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Widerrufsrecht bei einem Kreditvertrag; Rechtmäßigkeit der Befristung des Widerrufsrechts; Vorrang des Gemeinschaftsrechts bei fehlender richtlinienkonformen Auslegungsmöglichkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 02.11.2004 - 4 U 20/04

    Widerruf eines Realkreditvertrages: Reichweite einer Sicherungsvereinbarung und

    Im Übrigen wäre im Hinblick auf den nicht auslegungsfähigen Inhalt der nationalen Norm nach Auffassung des erkennenden Senats für eine richtlinienkonforme Auslegung auch kein Raum (vgl. Urteile des Senats vom 20. Januar 2004 - 4 U 40/03 - und - 4 U 126/03 - ).

    Die Gerichte hätten in einem solchen Fall, wie der Senat zur Frage der Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG a. F. entschieden hat (Urteile vom 20. Januar 2004 - 4 U 40/03 - und - 4 U 126/03 -), keine Verwerfungskompetenz, sondern hätten das insoweit geltende und nicht richtlinienkonform auslegungsfähige nationale Recht anzuwenden.

  • KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04

    Finanzierter Wohnungskaufvertrag: Bestellung einer Grundschuld; Widerruf eines

    Im Übrigen wäre im Hinblick auf den nicht auslegungsfähigen Inhalt der nationalen Norm nach Auffassung des erkennenden Senats für eine richtlinienkonforme Auslegung auch kein Raum (vgl. Urteile des Senats vom 20. Januar 2004 - 4 U 40/03 - und - 4 U 126/03 -).
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