Rechtsprechung
   KG, 20.01.2011 - 20 Sch 9/09 (2)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,24627
KG, 20.01.2011 - 20 Sch 9/09 (2) (https://dejure.org/2011,24627)
KG, Entscheidung vom 20.01.2011 - 20 Sch 9/09 (2) (https://dejure.org/2011,24627)
KG, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - 20 Sch 9/09 (2) (https://dejure.org/2011,24627)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2011, 285
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 08.11.2016 - 34 Sch 11/15

    Vollstreckbarerklärung eines Teil-Schiedsspruchs

    Strittige materiell-rechtliche Einwendungen gegen den im Schiedsspruch zuerkannten Anspruch selbst, die nach Erlass des Schiedsspruchs entstanden sind, können im Vollstreckbarerklärungsverfahren jedenfalls dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie selbst in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fallen (vgl. BGH NJW-RR 2013, 1336 Rn. 19; NJOZ 2014, 390; Senat vom 22.2.2006, 34 Sch 002/06 = OLG-Report 2006, 405; vom 17.7.2006, 34 Sch 011/06; KG SchiedsVZ 2011, 285; OLG Köln SchiedsVZ 2014, 203/205; Hk-ZPO/Saenger § 1060 Rn. 8) und der Antragsteller die Einrede der Schiedsvereinbarung erhoben hat.
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