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| KG, 20.01.2011 - 20 Sch 9/09 (2) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
- schiedsgericht.expert
Schiedsverfahren: Schiedseinrede Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 18.01.2010 - 20 Sch 9/09
- BGH, 30.09.2010 - III ZB 57/10
- KG, 20.01.2011 - 20 Sch 9/09 (2)
Papierfundstellen
- SchiedsVZ 2011, 285
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.09.2010 - III ZB 57/10
Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im …
Auszug aus KG, 20.01.2011 - 20 Sch 9/09
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin hat der Bundesgerichtshof jenen Beschluss durch Beschluss vom 30.9.2010 - III ZB 57/10 - aufgehoben und hat die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen zur Prüfung, ob die von der Antragstellerin erhobene Einrede der Schiedsvereinbarung im Hinblick auf die Gegenforderungen der Antragstellerin begründet ist und - sofern dies nicht der Fall sein sollte - ob die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen bestehen.
- OLG Frankfurt, 04.06.2019 - 26 Sch 1/19
Schiedsgericht: Wahrung rechtlichen Gehörs
Ungeachtet dessen, dass die Antragsgegnerin selbst auf die Schiedsbindung der Gegenforderungen verweist (vgl. hierzu auch KG, SchiedsVZ 2011, 285, 286), sind diese Forderungen im hiesigen Verfahren in keiner Weise substantiiert belegt, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass die Antragsgegnerin bestimmte, einer Prüfung zugängliche Aufrechnungsforderungen im staatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren berücksichtigt wissen will. - OLG München, 08.11.2016 - 34 Sch 11/15
Vollstreckbarerklärung eines Teil-Schiedsspruchs
Strittige materiell-rechtliche Einwendungen gegen den im Schiedsspruch zuerkannten Anspruch selbst, die nach Erlass des Schiedsspruchs entstanden sind, können im Vollstreckbarerklärungsverfahren jedenfalls dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie selbst in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fallen (…vgl. BGH NJW-RR 2013, 1336 Rn. 19; NJOZ 2014, 390; Senat vom 22.2.2006, 34 Sch 002/06 = OLG-Report 2006, 405; vom 17.7.2006, 34 Sch 011/06; KG SchiedsVZ 2011, 285; OLG Köln SchiedsVZ 2014, 203/205;… Hk-ZPO/Saenger § 1060 Rn. 8) und der Antragsteller die Einrede der Schiedsvereinbarung erhoben hat.