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   KG, 20.01.2014 - (4) 151 AuslA 184/13 (311/13), (4) 151 Ausl A 184/13 (311/13)   

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https://dejure.org/2014,2326
KG, 20.01.2014 - (4) 151 AuslA 184/13 (311/13), (4) 151 Ausl A 184/13 (311/13) (https://dejure.org/2014,2326)
KG, Entscheidung vom 20.01.2014 - (4) 151 AuslA 184/13 (311/13), (4) 151 Ausl A 184/13 (311/13) (https://dejure.org/2014,2326)
KG, Entscheidung vom 20. Januar 2014 - (4) 151 AuslA 184/13 (311/13), (4) 151 Ausl A 184/13 (311/13) (https://dejure.org/2014,2326)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 10 Abs 2 IRG, § 35 IRG, § 264 StPO, Art 25 GG
    Erforderlichkeit einer Nachtragsentscheidung; Tatverdachtsprüfung in Auslieferungsverfahren nach dem EuAlÜbk

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    IRG § 35, StPO § 264, IRG § 10 Abs. 2, Gg Art. 25, IRG § 8, EMRK Art. 3
    Auslieferung, Nachtragsentscheidung, Europäisches Auslieferungsübereinkommen, Alibibeweis, Folter, völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards, menschenrechtswidrige Behandlung, unmenschliche Behandlung, Russische Föderation, Dagestan, hinreichender Tatverdacht, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 29; IRG § 35; StPO § 264
    Erfordernis der Nachtragsentscheidung zur Auslieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erforderlichkeit einer Nachtragsentscheidung bei Begehren der Auslieferung für eine weitere Tat; Prüfung des hinreichenden Tatverdachts im Auslieferungsverfahren; Auslieferung eines Verfolgten an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung

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Wird zitiert von ... (10)

  • KG, 21.12.2017 - 151 AuslA 77/16

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Anforderungen an eine Auslieferung

    b) Mit seinem Vorbringen, er habe die ihm zur Last gelegte Straftat nicht begangen, kann der Verfolgte im Auslieferungsverfahren nicht gehört werden; eine - im Auslieferungsverfahren nach dem EuAlÜbk regelmäßig nicht stattfindende (vgl. Senat InfAuslR 2014, 208, 209 mwN) - Tatverdachtsprüfung nach § 10 Abs. 2 IRG ist hier nicht veranlasst.
  • KG, 16.11.2017 - 151 AuslA 136/17

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Überprüfung der amtsgerichtlichen

    Völkerrechtliche Mindeststandards können etwa dann verletzt sein, wenn im Strafverfahren eine Aussage als Beweis verwendet wird, die unter Folter erpresst wurde (vgl. Senat InfAuslR 2014, 208, 209 mwN).
  • KG, 03.07.2018 - 151 AuslA 44/18

    Auslieferungshindernis bei in Russland drohender lebenslanger Freiheitsstrafe

    Im Auslieferungsverfahren nach dem EuAlÜbk findet eine Prüfung des hinreichenden Tatverdachts nach § 10 Abs. 2 IRG grundsätzlich nicht statt, sondern es wird der in den Auslieferungsunterlagen mitgeteilte Sachverhalt als zutreffend unterstellt (vgl. BVerfGE 60, 348; Senat InfAuslR 2014, 208 = Asylmagazin 2014, 277 = OLGSt IRG § 35 Nr. 3 mwN).
  • KG, 07.03.2018 - 151 AuslA 124/17

    Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Ungarn: Rücküberstellungsvorbehalt bei

    Eine Tatverdachtsprüfung ist nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen, nämlich dann zulässig und geboten, wenn und soweit hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der ersuchende Staat seinen Anspruch auf Auslieferung missbräuchlich geltend macht, oder die besonderen Umstände des Falles befürchten lassen, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung einem Verfahren ausgesetzt wäre, das gegen unabdingbare, von allen Rechtsstaaten anerkannte Grundsätze und damit gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard im Sinne des Art. 25 GG verstoßen würde, und die Tatverdachtsprüfung darüber Aufschluss geben kann (vgl. Senat InfAuslR 2014, 208, 209 mwN).
  • KG, 15.02.2019 - 4 AuslA 10/18

    Auslieferung an Belarus

    Im vertraglichen Auslieferungsverkehr findet eine Prüfung des hinreichenden Tatverdachts nach § 10 Abs. 2 IRG grundsätzlich nicht statt, sondern es wird der in den Auslieferungsunterlagen mitgeteilte Sachverhalt als zutreffend unterstellt (vgl. BVerfGE 60, 348; Senat InfAuslR 2014, 208 = Asylmagazin 2014, 277 = OLGSt IRG § 35 Nr. 3 mwN).
  • KG, 20.11.2017 - 151 AuslA 125/17

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Wirksamkeit eines mit

    Die von den Beiständen darüber hinaus verlangten Darlegungen berühren nicht den Bereich der beiderseitigen Strafbarkeit, für dessen Prüfung der mitgeteilte Sachverhalt zu unterstellen ist (vgl. Hackner/Schierholt, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 3. Aufl., Rn. 102 mwN), sondern die Frage des Tatverdachts, der im vertraglichen Auslieferungsverkehr regelmäßig - und so auch hier - nicht zu prüfen ist (zu den Voraussetzungen einer Tatverdachtsprüfung vgl. ausführlich Senat Senat InfAuslR 2014, 208).
  • KG, 15.03.2016 - 151 AuslA 4/16

    Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union: Bewilligungsermessen

    Soweit nunmehr auch der Beistand des Verfolgten gegen den Tatvorwurf Einwendungen erhoben hat, bietet auch dieses Vorbringen, ebenso wie das Bestreiten des Verfolgten gegenüber der Polizei, nach den insoweit maßgeblichen Rechtsgrundsätzen (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 20. Januar 2014 - [4] 151 AuslA 184/13 [311/13] - mwN = InfAuslR 2014, 208 = Asylmagazin 2014, 277 = OLGSt IRG § 10 Nr. 6 [Ls] = StV 2014, 490 [Ls]) keine Anhaltspunkte für eine im Auslieferungsverfahren nur ausnahmsweise in Betracht kommende Tatverdachtsprüfung und für die Annahme eines vom ersuchenden Staat nur vorgeschobenen Strafvorwurfs zu missbräuchlichen Zwecken.
  • KG, 06.07.2016 - 151 AuslA 198/15

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines Verfolgten nach

    a) Soweit der Verfolgte in seiner richterlichen Anhörung und seinen Schreiben vom 19. April und 20. Mai 2016 die Tat bestritten hat, gibt dies im vertraglichen Auslieferungsverkehr, in dem die Prüfung des Tatverdachts dem ausländischen Verfahren überlassen und dem inländischen Richter, der über die Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung zu befinden hat, nur die Prüfung der in den Auslieferungsbestimmungen geschaffenen - formellen - Sicherungen gegen eine unzulässige Unterstützung des ausländischen Verfahrens übertragen ist (vgl. Senat InfAuslR 2014, 208, 209 mwN), keine Veranlassung zu einer Tatverdachtsprüfung nach § 10 Abs. 2 IRG.
  • KG, 15.11.2019 - 151 AuslA 167/19
    a) Dass der Verfolgte in seiner richterlichen Vernehmung vom 15. September 2019 die Tatvorwürfe (pauschal) bestritten hat, gibt zu einer Tatverdachtsprüfung nach § 10 Abs. 2 IRG nach den maßgeblichen Grundsätzen (vgl. Senat InfAuslR 2014, 208, 209 mwN) keine Veranlassung.
  • KG, 15.11.2019 - 4 AuslA 185/19
    a) Dass der Verfolgte in seiner richterlichen Vernehmung vom 15. September 2019 die Tatvorwürfe (pauschal) bestritten hat, gibt zu einer Tatverdachtsprüfung nach § 10 Abs. 2 IRG nach den maßgeblichen Grundsätzen (vgl. Senat InfAuslR 2014, 208, 209 mwN) keine Veranlassung.
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